Politik : Politik ist mehr als ein Wort

STREIT BEI ROT-GRÜN

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Von Tissy Bruns

Die rotgrüne Fahne flattert voran, auf ins Jahr 2006. Die Bürger interessiert es nicht so richtig, dass Gerhard Schröder und Joschka Fischer es noch einmal machen wollen. Kein Wunder, sie wissen nicht einmal, wie hoch ihre Steuern, Sozialabgaben, Zusatzkosten in vier Monaten sind. Aber die Bürger waren ja auch nicht gemeint. Es waren die eigenen Leute, Sozialdemokraten und Grüne, denen der Kanzler und sein Vize mit ihrem persönlich-symbolischen Zukunftsprogramm disziplinierte Zuversicht lehren wollten. Hat aber auch nicht geklappt: Fünf Tage später streiten Rot und Grün munter, jeweils intern und außerdem noch gegeneinander.

Krise? Ja, in Deutschland. Nicht in der Regierungskoalition. Vom Bruch, von der Suche nach neuen Konstellationen ist sie weit entfernt. Aber was sich am Gehakel, am Murks aus dem Kabinett, den gepflegten Profilierungsauftritten auf beiden Seiten zeigt, ist ganz und gar ernüchternd. Rot-Grün gebärdet sich so, dass wir wieder genau wissen, warum Deutschland in der Krise ist. Es wird manches angepackt. Dann wird das Vorhaben – dem jeweiligen Machtinteresse oder Geltungsbedürfnis untergeordnet – gedreht und gewendet, bis es zerredet ist und kein normaler Mensch mehr durchblickt. Gemeindefinanzen, Bürgerversicherung, Energie, Schulden – lauter Missklänge.

Dabei muss dieser Regierung bescheinigt werden, dass es ihr an guten Absichten nicht fehlt, weder in puncto Koalitionstreue noch in der Sache. Niemand strebt zu neuen politischen Ufern. Und der Bundeskanzler hat mit der Agenda 2010 die Tür zu echten Strukturänderungen weiter geöffnet als es sich jede vorherige Bundesregierung zugetraut hat.

Doch der gute Wille ist die eine Sache, die Kräfteverhältnisse, in denen diese Veränderungen durchgesetzt werden müssen, eine ganz andere. Es ist fast mehr Strafe als Vorteil, dass die Regierung die politische Initiative hat. Denn ihre Reformen sind notwendig, angenehm sind sie nicht. Am allerwenigsten für die Wählerschichten, um die SPD und Union konkurrieren. Und durchsetzungsfähig ist nicht Rot-Grün. Die reale Doppelherrschaft von Bund und Ländern ist schwarz-rot. Schröder kann mit Fischer im Jahr 2006 antreten; zum Regieren im Herbst 2003 braucht er Roland Koch, Erwin Teufel und Edmund Stoiber, der nach dem 21. September, wenn er die Bayern-Wahl gewonnen hat, vor Kraft vermutlich nicht laufen kann.

Die wirklichen Machtverhältnisse führen ein Eigenleben hinter dem Rücken der Koalition. Für die Grünen wirft jede Verhandlungsrunde mit der Union die Frage auf: Wo bleiben wir dabei? Und die SPD muss ängstlich auf ihre Wähler achten, wenn die andere Volkspartei zugleich alles kritisieren und zunichte machen kann. Auf der einen Seite. Wenn gleichzeitig auf der anderen die profilbedürftigen Grünen auf ein entschiedeneres Reformtempo drücken, ist der Trend zum rot-grünen Gegeneinander nur noch schwer zu kontrollieren. Die grüne Fraktionsvorsitzende hat zwar Recht, wenn sie, zum Beispiel, Nullrunden für Rentner fordert. Die massenhafte Protestpost landet aber nun einmal auf dem Tisch des SPD-Fraktionschefs.

In der rot-grünen Koalition lauert die Angst vor der Profilsuche des einen Partners auf Kosten des anderen. Eine Regierung, die es ernst meint, müsste ihr Zügel anlegen können. Meint sie es ernst genug? Die Frage geht an Schröder und Fischer. Sie sollten sich tunlichst nicht überschätzen. Die Bürger rechnen heutzutage genau. Agenda 2010? Zu wenig, wenn das nur eine Auskunft über den Anspruch auf Regierungszeiten ist. Symbolische Ersatzhandlung statt harter Arbeit? Der Bürger merkt’s und ist verstimmt.

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