• Politik mit geringem Wirkungsgrad - die SPD hat ohne Not die zweite Stufe der Reform verpatzt (Kommentar)

Politik : Politik mit geringem Wirkungsgrad - die SPD hat ohne Not die zweite Stufe der Reform verpatzt (Kommentar)

Bernd Ulrich

Diese Regierung ist eine sich selbst zerstörende Verheißung. Zum Beispiel bei der Ökologie. Die steht auf der Agenda der meisten Bürger nicht sehr weit oben - aber auch nicht sehr weit unten. Besonders diese merkwürdigen Menschen, die sehr viel mit Kindern oder mit der Natur zu tun haben, sind durchaus noch interessiert an der Zukunft der Umwelt. Und das sind auch ein paar Millionen Wählerinnen und Wähler.

Zuversichtlich hat die rot-grüne Regierung einst beschlossen, eine Ökosteuer einzuführen. Wer Energie verbraucht, muss ein wenig mehr zahlen, wer Energie spart, wird belohnt. Langfristig soll das zu maßvollem Verzicht führen, vor allem aber zu effizienter Technologie. Diese Ökosteuer wäre vernünftig, wenn sie nicht aufgrund der hinlänglich bekannten Unentschlossenheit von SPD und Grünen mit einem schwerwiegenden Geburtsfehler versehen worden wäre: Das Geld, das mit der Steuer eingenommen wird, fließt nicht in die Förderung regenerativer und hochwirksamer Technologie, sondern in die Rentenkasse. Dort verringert sie den Reformdruck, macht faul und nicht klug.

Diese Art Ökosteuer hat den paradoxen Effekt, dass auch die Technologien, die gefördert werden sollen, mit höheren Steuern belegt werden. Darum wollen die Grünen bestimmte Arten der Energiegewinnung von der Belastung ausnehmen. Das hat den Vorteil, dass sich der Abstand zwischen schmutzigen und sauberen Techniken schneller vergrößert. Und einen Nachteil: Bürokratie.

Der Streit zwischen SPD und Grünen ging um jene Ausnahmen. Die Grünen wollten moderne Gaskraftwerke mit einem Wirkungsgrad von 57 Prozent verschonen. Die SPD nur solche mit einem Wirkungsgrad von 58 Prozent. Das eine Prozent mehr hat seinen Grund: Es gibt bisher nur ein einziges Kraftwerke mit einem so hohen Wirkungsgrad. Was will also die SPD? Die ohnehin subventionierten Kohlekraftwerke schützen.

Die Koalition hat sich in der Mitte geeinigt, bei 57,5 Prozent. Was das für den möglichen Bau von Gaskraftwerken bedeutet, wann diese 0,5 Prozent mehr zu schaffen sind, ist ungewiss. Gewiss ist, dass es der Regierung erneut gelungen ist, das Bürokratische mit dem Wirkungslosen zu verknüpfen. Ohne diesen von der SPD angezettelten Krach hätte man die zweite Stufe der Ökosteuerreform als Fortschritt darstellen können, ohne allzuviel lügen zu müssen. Nun braucht man mit dem Lügen nicht einmal zu beginnen, weil eh keiner mehr hinhört.

Wenn die SPD sich bei keiner Ökologie erwischen lassen will, sollte sie überlegen, warum sie ausgerechnet mit den Grünen koaliert - anstatt, beispielsweise, mit der IG Bergbau und Energie.

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