Politik: Politik mit Personal

Berlin – Es kommt nicht alle Tage vor, dass die SPD-Spitze vor der Bundespressekonferenz auftritt, erst recht nicht nach den montäglichen Gremiensitzungen. Normalerweise werden die Beschlüsse und Erörterungen in Präsidium und Vorstand in der Parteizentrale verkündet. Doch an diesem Montag hat die Führung der Sozialdemokratie eine Botschaft parat, die möglichst große Verbreitung finden soll. Kurz gefasst lautet sie: „Es geht aufwärts mit uns.“

Das jedenfalls sagt der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, als er mit seinem Gefolge die Treppe zum Sitzungssaal in Angriff nimmt. Es gilt, den Journalisten eine Parteireform zu erläutern, die eben vom SPD-Vorstand beschlossen worden ist, einstimmig wie Beck gleich mehrfach betonen wird. Überhaupt wirkt der Parteichef an diesem Montag sehr zufrieden mit sich und seiner Entscheidung, die Zahl der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden von fünf auf drei zu verringern und der engeren Parteiführung so zusätzliches Gewicht zu verschaffen.

Beck hat lange auf diesen Tag hingearbeitet. Er hat rund 40 Gespräche geführt mit den „unmittelbar und mittelbar Betroffenen“, es war eine Menge Arbeit, aber jetzt kann er Erfolg vermelden. Und Erfolge waren zuletzt selten geworden im Leben des SPD-Vorsitzenden, der sich seit Wochen mit wachsender Kritik aus den Medien, aber auch aus den eigenen Reihen konfrontiert sieht. Dagegen will er jetzt ein Signal setzen. Es soll nicht nur aufwärts gehen mit der Sozialdemokratie, sondern auch mit ihm.

Das wiederum sagt Beck nicht selbst, das bringt sein Stellvertreter in spe, Frank-Walter Steinmeier, zum Ausdruck. Der Außenminister wird künftig mit dem bisherigen SPD-Vize Peer Steinbrück, im Hauptberuf Bundesfinanzminister, und der Wortführerin der Parteilinken, Andrea Nahles, zur engeren Führung hinter Beck aufrücken. Zwar muss der SPD–Bundesparteitag Ende Oktober für die neue Führungsstruktur per Zwei-Drittelmehrheit noch die Satzung ändern. Aber das erscheint am diesem Montag nur noch als Formsache.

Steinmeier sitzt rechts außen auf dem Podium, er hat das Wort, und ein nicht unwesentlicher Teil seiner Ansprache besteht darin, dem Parteichef Beifall für dessen Personalpolitik zu zollen: einer „mutigen Entscheidung“, mit der sich die SPD „vom Denken in Proporz und Quoten“ trenne. Genauso wollen die Strategen im Willy-Brandt-Haus Becks kleine Parteireform verstanden wissen: Als Beleg für Führungsstärke und Entschlusskraft ihres Vorsitzenden. Beck selbst sieht in der Reform vor allem ein Zeichen dafür, dass die SPD eine „entschiedene Haltung hat“, was das Regieren angeht: „Wir regieren und wir wollen weiter regieren.“

Man darf dieses Bekenntnis auch als Absage an die Oppositionssehnsüchte in den eigenen Reihen verstehen. Dem Forsa-Institut zufolge sind rund 60 Prozent der SPD-Anhänger der Überzeugung, die Partei habe im Bündnis mit der Union ihre Prinzipien verraten und solle die Koalition besser verlassen. Gegen diese Stimmung, die zumindest ihrer Tendenz nach in der SPD tatsächlich vorhanden ist, werden Steinmeier, Steinbrück und Nahles zu kämpfen haben.

Steinbrück, der in der SPD nicht sonderlich beliebt ist, will der eigenen Partei „ein deutlich größeres Selbstbewusstsein geben“, wie er sagt. Schließlich fahre Deutschland mit dem Aufschwung gerade die verspätete Rendite rot-grüner Reformpolitik ein. Auch werde er die SPD daran erinnern, dass sie „ins Gelingen verliebt sein sollte“. Andrea Nahles, bisher eher als Gegenspielerin des Finanzministers bekannt, lächelt an dieser Stelle, als wolle sie sagen, dass für die SPD mit Reformbekenntnissen in der Vergangenheit nicht allzu viel zu gewinnen gewesen sei. Aber dafür hat Beck sie auch nicht geholt. Die 36-Jährige soll das soziale Profil der SPD in Konkurrenz zur Linkspartei schärfen helfen und das Verhältnis zu den Gewerkschaften verbessern. Es soll ja wieder aufwärts gehen mit der SPD und mit Kurt Beck.