Proteste in Hongkong: Politiker aus SPD und Union kritisieren Peking

Politiker der Berliner Regierungskoalition haben das Vorgehen der kommunistischen Führung in Peking angesichts der Proteste in der Sonderwirtschaftszone Hongkong kritisiert. Die von der Führung in Peking verfügte Kandidaten-Auslese vor der Wahl des Chefs der Sonderverwaltungszone erfülle nicht die „Voraussetzungen für ein System, welches sich zu mehr Offenheit und Pluralität bekennen muss“, sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich dem Tagesspiegel. Die gegenwärtigen pro-demokratischen Demonstrationen in Hongkong hatten sich an einem Beschluss des Nationalen Volkskongresses in Peking entzündet, bei der Wahl des Regierungschefs der Sonderverwaltungszone 2017 nur vorab ausgewählte Kandidaten zuzulassen.

„Die friedlichen Proteste in Hongkong werden insbesondere von jungen Menschen in der Stadt getragen, die sich sowohl für mehr Demokratie als auch für bessere ökonomische Chancen einsetzen“, sagte der SPD-Außenpolitiker Mützenich weiter. Die Demonstranten bewegten sich „auf dem Boden der geltenden Verfassung für Hongkong“ und nähmen ihre legitimen Rechte in Anspruch.
Scharf kritisierte der SPD-Politiker das Vorgehen der Hongkonger Polizei am vergangenen Wochenende. Die Sicherheitskräfte hatten Pfefferspray und Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt. Mützenich mahnte, dass die „ Verhältnismäßigkeit der Mittel" stets im Mittelpunkt staatlichen Handelns stehen müsse. Der inzwischen erfolgte Rückzug der Polizeikräfte in Bereitschaftsräume deute darauf hin, „dass nach dem gewalttätigen Einschreiten der Sicherheitskräfte die politisch Verantwortlichen zu einer Neubewertung der Polizeitaktik gekommen sind“, erklärte Mützenich weiter. „Gewalt und Verunglimpfung von Demonstranten sind keine geeigneten Mittel in der politischen Auseinandersetzung“, sagte er. Mützenich erinnerte an „dramatische Erfahrungen“ bei der Unterdrückung von Protesten in China in der Vergangenheit – sprich: die brutale Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Tienanmen-Platz im Jahr 1989. Die chinesischen Machthaber seien „gut beraten, besonnen auf die friedlichen Proteste zu reagieren, um weitere Eskalationen zu vermeiden“, lautete das Fazit des SPD-Politikers.

CDU-Politiker Schockenhoff spricht von "Wahlfarce"

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, bezeichnete die friedlichen Demonstrationen in Hongkong als „Ausdruck demokratischer Reife und ein ermutigendes Zeichen“. Die Menschen in Hongkong protestierten besonnen gegen den Plan der chinesischen Zentralregierung, 2017 eine „Wahlfarce“ zu veranstalten, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. „Die Stigmatisierung der Proteste durch die Führung in Peking als ’illegale’ Aktivitäten und das Vorgehen der Sicherheitskräfte stehen im Gegensatz zu den friedlichen Demonstrationen der Hongkonger Bürger, die ihre gesetzlich verankerten Rechte wahrnehmen und diese 2017 nicht beschnitten sehen wollen“, sagte Schockenhoff weiter.