Politik: „Politiker sollen Einkünfte offen legen“

Berlin/Düsseldorf - Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat die Offenlegung von Vermögen und Einkommen auch von Parlamentariern verlangt. „Das sollte Schule machen“, sagte Steinbrück im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Mitglieder seines Landeskabinetts müssen einer unabhängigen Ehrenkommission gegenüber einmal pro Jahr ihre Vermögenswerte deklarieren. Die Prüfer durchforsten dann zum Beispiel Aktiendepots und stellen auf diese Weise sicher, dass niemand durch Informationen profitiert hat, die er im politischen Amt erhalten haben könnte.

Für Steinbrück gehört das zu der von ihm angemahnten Vorbildfunktion der Eliten der Gesellschaft. Darüber hinaus beklagte der SPD Politiker die zu hohen Einkommen von Spitzenmanagern, die heute bis zu 240 mal so viel verdienen wie der Durchschnitt der Beschäftigen; diese Differenz hatte vor 30 Jahren noch bei 1:30 gelegen. Der SPD rät Steinbrück, die anstehende Wertedebatte offensiv zu führen. „Ich bin dafür, dass die SPD die Wertedebatte nicht anderen überlässt“, sagte Steinbrück. Er geißelte die Fixierung der Eliten ausschließlich auf „Rendite“ und „Shareholder Value“.

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach sich dafür aus, dass Politiker alle Nebeneinkünfte offen legen müssen. SPD-Politiker Beck sagte der „Bild“-Zeitung: „Es ist dringend geboten, die Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und Wahlbeamten zu verschärfen. Sie sollten nicht nur ihre Nebenjobs, sondern auch ihre Einkünfte offen legen müssen.“ Der Fall des CDU-Sozialpolitikers Hermann-Josef Arentz, der wegen einer Affäre um Zahlungen des Stromkonzerns RWE von seinen Ämtern zurückgetreten war, sei wahrscheinlich kein Einzelfall.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer gab zu, vom RWE-Konzern verbilligten Strom bezogen zu haben. Den geldwerten Vorteil bezifferte er auf rund 1400 Euro im Jahr. Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck nahm Meyer in Schutz. Er könne „nichts Vorwerfenswertes“ an Meyers Stromrabatt erkennen, sagte Beck. Wenn ein solches Deputat für Mitarbeiter von RWE üblich sei, dann könne es Meyer in Anspruch nehmen, auch wenn sein Arbeitsverhältnis ruhe.