Politik : Politikereinkommen: Wie einige Minister kräftig zweifach verdienen

Claudia von Salzen

Nicht nur die CDU hat Schwarzgeld gesammelt, sondern Regierungsmitglieder aller Parteien profitieren von so genannten "Schatteneinkommen", so die provokante These des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim. Im Zentrum der Kritik stehen dabei die steuerfreie Aufwandsentschädigung sowie die Diäten aus einem neben dem Regierungsamt wahrgenommenen Abgeordnetenmandat und die dafür gezahlte Kostenpauschale. Nach Auffassung des streitbaren Juristen und Buchautors ist dieses Einkommen verfassungswidrig: "Die Verfassung verbietet Doppeleinkommen aus öffentlichen Kassen und erst recht steuerfreie Einkommen", sagt von Arnim, der seine Erkenntnisse in dem Buch "Politik Macht Geld" veröffentlicht hat.

Seine Thesen belegt er akribisch mit zahlreichen Tabellen, die die Einkommen von Kanzler, Ministern, parlamentarischen Staatssekretären und Ministerpräsidenten aufschlüsseln. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) beispielsweise hat demnach ein "Schatteneinkommen" von über 200 000 Mark jährlich - und erhält damit zu seinem regulären Gehalt 64 Prozent dazu. In Bundes- und Landesregierungen hat von Arnim, der auch plakative Argumente nicht scheut, eine "heimliche Zweiklassengesellschaft" entdeckt: Neben den "einfachen Ministern", die kein Abgeordnetenmandat haben und daher auch keine zusätzlichen Einnahmen, gebe es "Minister de Luxe", die kräftig dazuverdienen. Joschka Fischer und Jürgen Trittin, die ihr Mandat trotz aller Debatten in ihrer Partei behalten haben, verdienen demnach 60 Prozent mehr als ihre Kabinettskollegen Hans Eichel oder Werner Müller. Ein Staatssekretär in Bayern hat am Jahresende weitaus mehr Geld auf dem Konto als die meisten Ministerpräsidenten, und ein Minister in Bayern bekommt 86 Prozent mehr Geld als sein Kollege in Hessen. Hans Eichel hingegen verdient sogar weniger als sein Parlamentarischer Staatssekretär. Die Vorschläge der so genannten Berger-Kommission, die sich mit den Gehältern von Regierungsmitgliedern beschäftigt hat, lehnt von Arnim ab, weil sie neben der Beseitigung der "Schatteneinkommen" eine starke Erhöhung der normalen Gehälter vorsehen. Er fordert, dass Regierungsmitglieder kein Mandat mehr ausüben dürfen.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar