Politikwissenschaftler : "Sachsens CDU soll rechten Rand säubern"

Die sächsischen Kommunen haben am Sonntag gewählt. Das Ergebnis: Die NPD hat sich - auf niedrigem Niveau zwar - stabilisiert. Nun beginnt die Suche nach Erklärungen. Versäumnisse werden vor allem im sozialen Sektor ausgemacht - und bei der CDU.

DresdenDie NPD hat es geschafft. Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Werner J. Patzelt hat sie sich "dort stabilisiert, wo sie schon seit längerem stark ist". Es ist also für Patzelt keine Überraschung und auch kein Zeichen für ein "Erstarken", dass die NPD bei den Kommunalwahlen in Sachsen am vergangenen Sonntag 5,1 Prozent der Wählerstimmen erzielte und damit den Einzug in alle Kreistage schaffte.

Problematischer erscheint dem Wissenschaftler da eher die sächsische CDU. Dort solle man bis zur Landtagswahl 2009 zusehen, dass man "den rechten Rand sauber" kriege. Der große Fehler der Union sei gewesen, das Thema soziale Gerechtigkeit lange vernachlässigt zu haben. Dabei brenne es den Menschen auf den Nägeln. Die NPD habe das verstanden und besetze diesen Schwerpunkt im Wahlkampf erfolgreich, warnte der Wissenschaftler von der TU Dresden in der "Sächsischen Zeitung". Und Wolfgang Nossen, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, schimpft: Ohne entsprechende Angebote an die Bürger falle es der NPD leicht, mit populistischen Parolen "mehr Arbeitsplätze und mehr Sozialleistungen" zu fordern und den Wählern ein Politikkonzept "vorzugaukeln".

Wir haben Grund zur Sorge

Auch Nossen fürchtet um sein Bundesland Thüringen: "Wir haben Grund zur Sorge und befürchten sächsische Verhältnisse." Dass die NPD 2009 in den Landtag einziehen könnte, wäre für ihn eine "Horrorvision". Dann bestünde die Gefahr, dass die Bürger die NPD als "gar nicht so schlimme Partei" wahrnehmen würden. In Thüringen finden 2009 Kommunal-, Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen statt.

Der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hanjo Lucassen nannte es nach den ernüchternden Ergebnissen einen "Irrglauben, dass die NPD nur eine Übergangserscheinung ist". Die Resultate zeigten, dass die Partei "in einigen Regionen und Gemeinden tief verankert ist". Es ist die Rede von einer "Stammwählerschaft", die sich herausgebildet hat. Das zumindest räumt Olaf Ehrlich ein, Bürgermeister der Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna in der Sächsischen Schweiz. In seiner Gemeinde haben 25,2 Prozent die NPD gewählt. Das ist jeder Vierte. (mpr/ddp)

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