Politik : Politischer Aschermittwoch: Fischer: Ich war nie bei den weißen Rassisten

Neben der Bekämpfung von BSE und der Personaldiskussion in der CDU stand die Vergangenheit von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Zentrum des Politischen Aschermittwochs der Parteien. Dabei hat sich Fischer gegen Vorwürfe von CDU und CSU verteidigt. "Meine Biografie besteht auch in der Abkehr von falschen Positionen", sagte Fischer am Mittwoch beim Politischen Aschermittwoch der Grünen im baden-württembergischen Biberach. Die 68er-Bewegung sei für ihn eine Freiheitsrevolution gewesen. Ihren Anhängern seien aber auch schlimme Irrtümer unterlaufen. Er wolle die Vergangenheitsdebatte nicht auf dem Niveau der Union führen. Wenn die Union dies aber fortsetze, müsse sie die gleichen Maßstäbe an sich selbst legen. In Anspielung auf Unionspolitiker sagte Fischer, er sei weder "bei den weißen Rassisten in Südafrika" noch bei den Diktatoren Franco oder Pinochet in Spanien und Chile gewesen.

Auf der Veranstaltung der SPD in Vilshofen ging es vor allem um die Personalpolitik in der Union. Generalsekretär Franz Müntefering war CSU-Chef Stoiber im Hinblick auf eine Kanzlerkandidatur Zaudern vor. Dieser verfahre nach dem Motto: "Ich würde schon wollen, wenn ich mich trauen könnte." Der "Magenbitter aus München" versuche, die SPD für alles Elend der Welt verantwortlich zu machen, sagte Müntefering. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle warf den Unionsparteien beim Politischen Aschermittwoch der Partei in Passau vor, sie seien "total orientierungslos" und bezögen keine klare Position mehr. "Stoiber ist Teil dieses Problems." Stoiber selbst nannte es auf der CSU-Veranstaltung, die ebenfalls in Passau stattfand, schädlich, dass er vor allen Sachfragen immer gefragt werde, wer Kanzlerkandidat der Union werden solle. "Zuerst brauchen wir die Inhalte und nicht die Personen." Zur Frage, ob er Kanzlerkandidat werden wolle, äußerte sich Stoiber nicht.

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