Politischer Aschermittwoch: Westerwelle sagt dem Volk die "Wahrheit"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der Hartz-IV-Debatte von Problemen ablenken zu wollen. Die sozial Schwachen würden von FDP-Chef Guido Westerwelle zu Sündenböcken gemacht, Lösungen für die Probleme biete er aber nicht an, sagte Gabriel beim SPD-Aschermittwoch in Vilshofen.

Dabei nutzten in Wahrheit aber diejenigen den Staat aus, die Angebote wie Schulbildung und Theater annehmen, ihr Geld aber am Fiskus vorbei ins Ausland schaffen. "Das sind die wahren Sozialbetrüger und Asozialen in Deutschland." Genau diese Menschen seien die Klientel von FDP und Union, kritisierte Gabriel.

"Ich spreche aus, was alle denken"

Westerwelle bekräftigte seine Position. "Es mag mich der linke Zeitgeist dafür kritisieren. Ich bleibe dabei: Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet", sagte der Außenminister beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in der Straubinger Joseph-von-Fraunhofer-Halle.

Der FDP-Chef nahm auch seine heftig kritisierte Wortwahl nicht zurück.  "Ich spreche nur aus, was in Wahrheit alle Politiker wissen, aber sie trauen es sich nicht auszusprechen", sagte er unter großem Jubel. "Das Volk will die Wahrheit hören." Westerwelle hatte in der Debatte über die Höhe der Hartz-IV-Sätze davor gewarnt, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein. Er hatte damit eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in den Reihen der Unionsparteien.

Seehofer wünscht sich mehr Gelassenheit

CSU-Chef Horst Seehofer übte beim politischen Aschermittwoch dennoch nur milde Kritik am Koalitionspartner FDP und Parteichef Westerwelle. "Ich würde mir manchmal wünschen, dass die Freien Demokraten - und auch mein Freund Guido - in einigen Bereichen ein wenig mehr Gelassenheit mitbrächten", sagte der bayerische Ministerpräsident in Passau.

Der CSU-Vorsitzende sprach Arbeitsunwilligen das Recht auf staatliche Leistungen ab. "Wer Arbeit ablehnt, hat keinen Anspruch auf Solidarität", sagte der bayerische Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau. Wer wirklich Hilfe brauche - etwa nach einem Unfall - dem werde geholfen. "Sozial ist das Gegenteil von Sozialismus", sagte Seehofer. Sozialismus sei Gleichmacherei.

"Der Skandal sind die Hungerlöhne"

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht in FDP-Chef Guido Westerwelle den "größten anzunehmenden Unfall" (GAU) für die Bundesregierung. Mit seiner Kritik am Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts spiele Westerwelle Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger gegeneinander aus, sagte die designierte Parteivize der Linken beim politischen Aschermittwoch in Tiefenbach nahe Passau.

Das Problem seien nicht die Hartz-IV-Sätze. "Der Skandal sind die Hungerlöhne." Wagenknecht warf Schwarz-Gelb in Berlin nach gut 100 Tagen im Amt einen desaströsen Start vor - etwa bei der Gesundheitspolitik oder beim Afghanistan-Konflikt.

Özdemir will den Sozialstaat schützen

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte mehr soziale Gerechtigkeit und eine bessere Bildungspolitik . Dazu gehöre die Befreiung sozial Schwacher von den Kindergartengebühren. „Wir brauchen die besten Schulen, Ausbildungsbetriebe und Universitäten, sonst hat der Standort Deutschland keine Zukunft“, sagte Özdemir vor rund 300 Zuhörern in Landshut. Er kritisierte die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geforderte Kopfpauschale als unsozial. Der Sozialstaat dürfe nicht kaputtgemacht und müsse gegen Schwarz-Gelb verteidigt werden. (sf/jg/dpa)