Polizei und Geheimdienste: Scharfe Kritik an Schäubles Plänen

Seit der Gründung der Bundesrepublik gilt nach den schlimmen Erfahrungen mit der ungesetzlichen Machtentfaltung im Dritten Reich die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), unter dem Dach des Bundesverwaltungsamtes in Köln eine gemeinsame technische Aufklärungszentrale für Polizei und Geheimdienste zur Abwehr von islamistischen Terroranschlägen aufzubauen, lösten harsche Kritik der Opposition aus, die das "Trennungsgebot" in Gefahr sieht. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch zeigte sich "schockiert". Auf diese Weise würde ein "Sicherheitshauptamt entstehen".

Markus Beyer, der Sprecher des Bundesinnenministeriums, widersprach am Dienstag in Berlin den "Unkenrufen". Es entstehe keine neue Geheimdienstbehörde. Um die enormen Kosten für eine neue effektive Überwachung der von den Islamisten raffiniert eingerichteten Telekommunikationswege in den Griff zu bekommen, soll nach Darstellung von Beyer in Köln ein "Technisches Dienstleistungszentrum" - ein "Technikpool" - aufgebaut werden, aus dem die Polizeien und Nachrichtendienste der Bundesrepublik die neuesten Erkenntnisse über die Überwachungsbemühungen abrufen können. Dafür würden die technischen Möglichkeiten "gebündelt". Polizei und Geheimdienste könnten mit dem "Service-Center" effektiver arbeiten.

Mit der rasanten technischen Entwicklung Schritt halten

Beyer wies Vermutungen zurück, Schäuble wolle eine Behörde nach dem Vorbild der "allmächtigen" amerikanischen "National Security Agency" (NSA) aufbauen. Dem Kölner Bundesverwaltungsamt soll bei der neuen Terrorüberwachung in Berlin noch ein "Kompetenzzentrum" unterstellt werden. Es soll mit wissenschaftlichem Fachpersonal weiter den technischen Fortschritt bei der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sicherstellen. Die einzelnen Geheimdienste in Deutschland haben auch ihre eigenen Lauschanlagen.

Eines der wichtigsten Ziele der TKÜ-Zentralisierung ist nach Angaben von Beyer, dass die Sicherheitsbehörden mit der rasanten technischen Entwicklung Schritt halten können. Es sei preisgünstiger, eine moderne Software nur einmal, statt X-Mal für jeden einzelnen Geheimdienst zu entwickeln. Experten des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei und des Bundesverwaltungsamtes planen derzeit die technischen Anlagen in Köln. Oberstes Gebot ist die Kostensenkung. Wann das neue Dienstleistungszentrum mit der Arbeit beginnen kann, steht noch nicht fest.

Uhl: Polizei und Geheimdienste bleiben getrennt

Das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) zur Überwachung der Geheimdienste, der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl, sagte, die 16 Bundesländer könnten es finanziell nicht schaffen, die Kosten für modernste Lauschanlagen aufzubringen. Die Informationen über drohende islamistische Anschläge müssten zum Schutz der Bürger zentral zusammengetragen werden.

"Das Trennungsgebot, das für Polizei und Geheimdienste gilt, wird nicht angegriffen", betonte Uhl. Er wies darauf hin, dass dieses Trennungsgebot kein Grundgesetzartikel sei, wie es oft dargestellt werde. 1949 hätten die Besatzungsmächte nach der unumschränkten Herrschaft der Nazis mit Gestapo und Geheimdiensten in einem Brief an die neue Bundesregierung das "Trennungsgebot" angeordnet. Seither ist es ein fester Bestandteil der bundesrepublikanischen Geschichte.

Ströbele fürchtet Aufhebung der Trennung der Behörden

Das PKG-Mitglied Hans-Christian Ströbele vertrat dagegen den Standpunkt, dass durch das neue "Technische Dienstleistungszentrum" für Polizei und Geheimdienste die Trennung dieser Behörden aufgehoben wird. Er fürchtet, dass sich in der neuen Behörde künftig Polizei- und Spionagearbeit nicht mehr so klar trennen ließen, wie es die Geheimdienstgesetze vorsehen. "Es besteht große Gefahr, dass die Sachen vermischt werden", warnte Ströbele.

Die Idee mit der neuen zentralen Abhöreinrichtung war dem früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und jetzigem Innenstaatssekretär August Hanning gekommen. Zuvor hatten sich bei der Festnahme der drei islamistischen "Sauerland-Terroristen" im vergangenen Jahr viele Mängel gezeigt. (stb/ddp)