Politik: Polizei wurde bereits am Tag vor dem Sturm aufs Konsulat gewarnt

BERLIN (ja/za/AX).Die Berliner Polizei ist bereits einen Tag vor der Erstürmung des israelischen Generalkonsulats gewarnt worden.Das Bundeskriminalamt (BKA) habe rund 20 Stunden vor den Todesschüssen alle Landesinnenminister und Landeskriminalämter auf mögliche Gefährdungen israelischer und amerikanischer Einrichtungen durch Aktionen von Sympathisanten der PKK hingewiesen, sagte ein BKA-Sprecher dem Tagesspiegel.Innensenator Werthebach räumte im Abgeordnetenhaus ein, daß er die Warnung erhalten habe.Allerdings sei dies eine "abstrakte Gefährdungsanalyse" gewesen.Bislang hatte Werthebach immer erklärt, das BKA habe erst kurz vor dem Sturm aufs Konsulat vor einer geplanten Besetzung gewarnt.Die Opposition warf Werthebach vor, er habe "fahrlässig" gehandelt.

Nach Angaben des BKA wurden die Landeskriminalämter am 16.Februar um kurz nach 17 Uhr und um 19.20 Uhr schriftlich über eine Gefährdung israelischer und amerikanischer Einrichtungen informiert.Werthebach wies die Kritik abermals zurück.Erst am 17.Februar um 13.20 Uhr habe es den konkreten Hinweis gegeben, daß Kurden 40 Minuten später das israelische Generalkonsulat besetzen wollten.Daraufhin waren rund 30 Beamte zum Konsulat geschickt worden.Als sie ankamen, wurden die Polizisten von einer Gruppe PKK-Sympathisanten, die sich dort bereits aufhielt, überfallen.Im Abgeordnetenhaus konnten weder Werthebach noch Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) die offenen Fragen klären.Körting schloß nicht aus, daß israelische Sicherheitsbeamte auch außerhalb des Konsulats geschossen haben.Dies ergebe sich aus Aussagen von Polizisten, die Darstellung entspreche aber nicht den Aussagen der beteiligten Israelis.Körting sagte, die Auswertung von 117 Vernehmungen und 51 Äußerungen von Zeugen dauere noch an.Ein Kurde, der von einer Kugel in den Kopf getroffen wurde, schwebt noch immer in Lebensgefahr.

Grüne, PDS wie auch SPD bekräftigten ihre Schuldzuweisungen an den Innensenator.Vor dem Generalkonsulat seien die Sicherungsmaßnahmen unzureichend gewesen, so Wolfgang Wieland (Grüne).Polizeipräsident Hagen Saberschinsky habe bei der internen Gefährdungsanalyse auf die "Option Israel" handschriftlich hingewiesen.Die BKA-Hinweise seien dem Innenausschuß des Parlaments verschwiegen worden, sagte Wieland.Werthebach sagte, "daß unterschieden werden muß zwischen einer abstrakten Gefährdungsanalyse und konkreten Warnhinweisen".Das Losschlagen der PKK-Anhänger habe die Polizei "nach menschlichem Ermessen" nicht voraussehen können.Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) forderte eine Verschärfung des Polizeirechts.

Das Abgeordnetenhaus verurteilte die Gewalttaten der PKK, wertete den friedlichen Trauermarsch vom Mittwoch aber als "ermutigendes Zeichen".Die PKK-Anhänger sollten "alles unterlassen, was den inneren Frieden im Land Berlin gefährden könnte".