Polizeiaffäre : Stochern im Nebel

Seltsame Entwicklung im Magdeburger Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre. Eigentlich waren die Zeugen sich einig, dass die Polizisten sich nichts zuschulden haben kommen lassen - doch plötzlich werden sie diffamiert.

Frank Jansen[Magdeburg]

Fast jeder Zeuge sagt: Die drei Polizisten haben sich nichts zuschulden kommen lassen, ihr Arbeitseinsatz war vorbildlich – und dann wird doch auf sie eingedroschen. Im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt bemühen sich hochrangige Zeugen, die ehemaligen Staatsschützer aus Dessau als verlogen und rachsüchtig erscheinen zu lassen. „Die Auffassung der Beamten war nicht glaubhaft“, sagte am Montag beispielsweise der Rektor der Fachhochschule der Landespolizei, Rainer Nitsche, der im Auftrag des Innenministeriums einen Teil der Affäre untersuchte. Was ihm die Vorgesetzten der Polizisten berichteten, empfand Nitsche hingegen als „plausibel“ – auch wenn er zugeben muss: „Es stand Aussage gegen Aussage.“ Im Untersuchungsausschuss schütteln gleich mehrere Abgeordnete den Kopf.

Der Kern der Affäre ist eigentlich unstrittig: Im Februar 2007 hatte der damalige Vizechef der Polizeidirektion Dessau, Hans-Christoph Glombitza, die drei Polizisten gedrängt, die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität zu bremsen. Der Leitende Polizeidirektor empfahl, „dass man nicht alles sehen“ müsse und einen Bericht „auch langsamer schreiben“ könne. Glombitza warnte angesichts der hohen Zahl von Ermittlungsverfahren der Direktion Dessau gegen rechte Straftäter vor einem Schaden für „das Ansehen unseres Landes“. Und er äußerte sich abfällig über die von der Landesregierung initiierte „Hingucken!“Kampagne gegen Rechtsextremismus, „das ist doch nur für die Galerie“. Die empörten Polizisten schrieben ein Gedächtnisprotokoll, im Mai wurde der Fall publik. Innenminister Holger Hövelmann (SPD), der häufig seinen Einsatz gegen Rechtsextremismus betont, sprach Glombitza seine „Missbilligung“ aus. Und die Linksfraktion setzte im September den Untersuchungsausschuss durch, der sich zudem mit weiteren Verfehlungen der Polizei bei der Bekämpfung rechter Delikte befassen soll.

Am Montag hat das Gremium bis in den späten Abend Zeugen befragt. Es war die zweite Marathonrunde, am 10. Dezember wurden auch rund um die Uhr Beamte gehört, darunter die früheren Staatsschützer. Die meisten Zeugen nehmen Glombitza in Schutz – und er selbst sagte dem Ausschuss im Dezember, die drei Beamten hätten eine Intrige eingeleitet, weil er die Teilnahme an einer Fortbildung abgelehnt habe. Die Staatsschützer verließen inzwischen, mehr oder minder freiwillig, ihr Kommissariat.

Exemplarisch für die Zeugen, die Glombitza verteidigen, ist der Auftritt von Rektor Nitsche vor dem Ausschuss. Glombitza habe von den drei Beamten verlangt, „rechte Kriminalität sollte anders bekämpft werden, nicht weniger“, sagt der Chef der Fachhochschule. Und Glombitzas abfällige Bemerkung über das „Hingucken!“-Projekt relativiert Nitsche, „er hat aber nicht gesagt, das gilt für uns nicht“. Auch wenn Worte wie „für die Galerie“ schon „töricht“ gewesen seien.

Im Nebel solcher Reden steckt der Magdeburger Untersuchungsausschuss fest. Offen bleibt, warum Glombitza im Februar 2007 die bis dahin geschätzten Staatsschützer stoppen wollte. Es fällt auf, dass auch Anfang 2007 das Landeskriminalamt begann, die Statistik rechtsextremer Straftaten zu schönen. Minister Hövelmann soll vor dem Ausschuss am 31. März erscheinen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben