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Positionspapier : Linke bekennt sich zum Existenzrecht Israels

Nach immer wieder neu aufflammenden Debatten hat die Linksfraktion im Bundestag ihre Haltung zum Nahostkonflikt präzisiert. Die Abgeordneten billigten am Dienstag in geschlossener Sitzung bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen ein Positionspapier zum Thema.

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Wie der Tagesspiegel aus Teilnehmerkreisen erfuhr, heißt es in dem Papier: "Eine einseitige Parteinahme in diesem Konflikt wird nicht zu seiner Lösung beitragen." Zuletzt hatte es Ende Januar innerparteilich Ärger gegeben, als sich drei Abgeordnete der Linken nicht von ihren Sitzen erhoben, während Israels Staatspräsident Shimon Peres im Bundestag anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz sprach.

Fraktionschef Gregor Gysi sagte dem Tagesspiegel zum verabschiedeten Kompromiss, an alle Seiten seien "klare Forderungen" formuliert worden, auch zur Besatzung und Besiedlung und an die Politik der Bundesregierung. "Unser Ziel bleibt die Zwei-Staaten-Lösung mit jeweils voller Souveränität und Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit für Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinenser." Neben der Forderung nach einem palästinensischen Staat bekennt sich die Linke in dem neuen Papier ausdrücklich zur "Garantie des Existenzrechts Israels". Zugleich wird deutlich Kritik an der israelischen Politik geübt. Die noch immer bestehende Abriegelung des Gazastreifens führe zu einem systematischen Mangel an Nahrungsmittel und Brennstoffen, sei eine "Kollektivstrafe" für die 1,5 Millionen dort lebenden Menschen. Die Fraktion fordert den sofortigen Stopp des Siedlungsbaus und der Landbeschlagnahme in den besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems.

Das Papier kritisiert auch die deutsche Politik. Die Bundesrepublik habe ebenso wie die anderen europäischen Staaten, die USA und die UN jahrzehntelang Israel bei seinen Verstößen gegen das Völkerrecht gewähren lassen. Die Politik der Bundesregierung im Nahostkonflikt sei "gescheitert", heißt es.

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