Politik : Powell reicht seinen Rücktritt ein

Außenminister will Bushs neuem Kabinett nicht mehr angehören / Drei weitere Minister gehen

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Washington US-Außenminister Colin Powell will dem Kabinett von US-Präsident George W. Bush künftig nicht mehr angehören. „Ich glaube, dass nun, da die Wahlen vorüber sind, die Zeit gekommen ist, als Außenminister zurückzutreten und mich meinem Privatleben zu widmen“, schrieb Powell in einem Brief an Bush. Auch Energieminister Spencer Abraham, Erziehungsminister Rod Paige und Landwirtschaftsministerin Ann Veneman reichten ihren Rücktritt ein. Bush nahm die Demissionen der vier Politiker an.

In seinem Brief an Bush schrieb Powell weiter, er sei „froh, einer Mannschaft angehört zu haben, die den globalen Krieg gegen den Terror begann“ und „das afghanische und das irakische Volk befreite“. Powell lobte Bush als „die Triebkraft unseres Erfolges“ und dankte dem Präsidenten für die „Ehre und das Privileg“, ihm zu dienen. Der 67-Jährige bot dem Präsidenten an, so lange im Amt zu bleiben, bis ein Nachfolger gefunden ist. Wie ein Gewährsmann aus dem US-Außenministerium sagte, erwartet Powell, dass er noch bis Januar im Amt bleibt. Bush wird am 20. Januar für eine zweite Amtszeit vereidigt.

Wer das Amt des Außenministers künftig übernehmen könnte, wollte das Weiße Haus am Montag noch nicht bekannt geben, wie Bushs Sprecher Scott McClellan sagte. Als mögliche Nachfolgerin gilt die Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Aber auch der US-Botschafter bei den UN, John Danforth, und Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz sind für das Amt im Gespräch.

Er habe von Anfang an vorgehabt, nur eine Legislaturperiode im Amt zu bleiben, sagte Powell. Er galt als gemäßigte Stimme in der US-Regierung und geriet deshalb mehrfach mit Falken wie Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Dick Cheney aneinander. Die Differenzen wurden besonders im Vorfeld des Irakkrieges deutlich. Der Außenminister, der während des ersten von den USA geführten Golfkriegs 1991 Generalstabschef war, soll Bush vor den Folgen einer Irakinvasion gewarnt haben.

Allerdings war es Powell, der im Februar 2003 vor der UN-Generalversammlung in New York den Irakkurs der Bush-Regierung vertreten und argumentiert hatte, das Regime von Saddam Hussein müsse gestürzt werden, weil es Massenvernichtungswaffen besitze. Die angeblichen Beweise, die Powell den UN vorlegte, hatten sich später jedoch nicht bewahrheitet. Anders als Rumsfeld, der die Kriegsgegner unter anderem mit dem Begriff des „alten Europa“ vor den Kopf gestoßen hatte, gelang es Powell später, trotz der Differenzen beim Thema Irak ein gutes Verhältnis zu den europäischen Partnern beizubehalten.

Powell galt schon länger als amtsmüde. Der Außenminister sei „mental und physisch“ müde, da er viel Zeit damit verbracht habe, rund um den Globus „Schadensbegrenzung“ für unglückliche Aktionen seiner Regierung zu betreiben, sagte sein Stabschef Lawrence Wilkerson bereits im Frühjahr in einem Interview.

Der britische Premier Tony Blair würdigte Powell als „bemerkenswerten Mann“. UN-Generalsekretär Kofi Annan nannte die Beziehung zu Powell „herzlich“ und „produktiv“. Außenminister Fischer sagte, die Zusammenarbeit sei „nicht nur von Professionalität, sondern auch von Freundschaft“ geprägt gewesen.

In Washington war bereits damit gerechnet worden, dass Bush sein Kabinett für seine zweite Amtszeit auf mehreren zentralen Posten umbildet. US-Justizminister John Ashcroft und Handelsminister Don Evans hatten bereits am vergangenen Dienstag ihren Rücktritt eingereicht. Fraglich ist auch, ob Verteidigungsminister Rumsfeld bleiben wird. Tsp

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