Politik: Präsenz hat ihren Preis

Berlin - Bei der SPD kostet der Quadratmeter zwischen 320 und 350 Euro, wenn der Parteitag mehrere Tage dauert – also springen bei einem Ausstellungsstand von 15 Quadratmeter um die 5000 Euro für die Parteikasse heraus. Die FDP in NRW nimmt um die 200 Euro. Die Grünen sind billiger: 120 bis 220 Euro pro Quadratmeter verlangt die Partei für einen Stand beim Parteitag. Die Bundes- CDU ist preislich nicht festgelegt. Man gebe keine Auskunft über Vertragsdetails, sagt eine Sprecherin. Aber Politikerkontakte gehörten nicht dazu, „wir verkaufen keine Gesprächstermine“.

Sponsoring als potenzielle Einnahmequelle ist für die Parteien etwas wichtiger geworden in den letzten Jahren. Denn wenn die Schatzmeister auf die Mitgliederzahlen und die Spendeneingänge schauen, dann ist der Trend recht eindeutig: Es geht nach unten bei den Beiträgen und Zuwendungen von Firmen und Privatpersonen. Das Problem: Mit der relativ neuen Geldquelle des Sponsorings können die Vorschriften des Parteiengesetzes für das Spendenwesen umgangen werden. Wie zum Beispiel in jenen schon aktenkundigen Fällen, als für Anzeigen in Parteischriften weit überhöhte Preise verlangt und gezahlt wurden.

Das Parteiengesetz verlangt seit 2002, dass Einnahmen aus Veranstaltungen und Veröffentlichungen konkret anzugeben sind und nicht mit Ausgaben verrechnet werden dürfen. Seither lässt sich den Rechenschaftsberichten entnehmen, dass die Finanzierung aus dieser Quelle bei den Unionsparteien, der SPD und der FDP deutlich höher liegt als bei Grünen und Linken. Die CDU wies für 2008 einen Anteil an den Gesamteinnahmen von 10,6 Prozent aus (gegenüber 7,9 Prozent 2003), die CSU gar 14,6 Prozent (und in den Jahren davor waren es noch deutlich mehr). Die SPD meldete 8,5 Prozent für das Jahr 2008. Die Prozentzahlen für die kleineren Parteien: FDP 7,5, Grüne 2,6, Linke 0,8.