• Präsident Klestil will zunächst das Koalitionsprogramm prüfen - in Wien findet Anti-Haider-Demonstration statt

Politik : Präsident Klestil will zunächst das Koalitionsprogramm prüfen - in Wien findet Anti-Haider-Demonstration statt

Der österreichische Bundespräsident Klestil hat am Donnerstag die Regierungsbildung weiter verzögert. Sein Sprecher sagte, er könne nicht bestätigen, dass Klestil noch am Donnerstag einen entsprechenden Auftrag erteilen werde. Der Bundespräsident wolle zunächst das Koalitionsabkommen der Volkspartei (ÖVP) und der FPÖ prüfen. Die Partner der erwarteten Mitte-Rechts-Koalition kamen zuvor in Wien zu einem Treffen mit Klestil zusammen. Die EU verurteilte die Regierungsbeteiligung der FPÖ, während Israel ankündigte, FPÖ-Chef Jörg Haider künftig die Einreise zu verweigern.

Wie es in einer Mitteilung der Präsidentschaftskanzlei hieß, will Klestil die Vorschläge über die Ressortverteilung und personelle Zusammensetzung einer schwarz-blauen Regierung sowie das inhaltliche Programm noch prüfen und erst danach "über seine weiteren Schritte entscheiden". Schüssel und Haider unterzeichneten im Beisein von Klestil eine "Deklaration zu den Grundwerten der Europäischen Union". Sie enthält ein Bekenntnis zu den Grundwerten der EU und deren Zielen. Nationalsozialistischem Gedankengut wird darin eine Absage erteilt: "Die Einmaligkeit und Unvergleichbarkeit des Verbrechens des Holocaust sind Mahnung zu ständiger Wachsamkeit gegen alle Formen von Diktatur und Totalitarismus."

Bei der Ankunft des FPÖ-Chefs in Klestils Büro skandierten Hunderte Demonstranten "Haider ist ein Faschist". Eine Gruppe von Demonstranten schrieb die Worte "Gegen eine FPÖ-Regierung" auf die Mauer eines benachbarten Gebäudes.

Der Bundesvorstand der ÖVP stimmte der Koalitionsvereinbarung in der Nacht zum Donnerstag mit einer Gegenstimme zu. Das "Nein" kam vom Wiener Vize-Bürgermeister und Landesparteichef Bernhard Görg, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA meldete. Görg äußerte sich am Donnerstag verbittert über das Scheitern der Verhandlungen mit den Sozialdemokraten (SPÖ). Die vorgesehene Ressortaufteilung wurde bereits am Mittwoch bekannt. Das Kanzleramt soll demnach der ÖVP zufallen, die dafür Parteichef Schüssel vorsieht.

Das Europäische Parlament verurteilte die geplante Regierungsbeteiligung der FPÖ in einer mit überwältigender Mehrheit angenommenen Resolution. Die Resolution wurde in Brüssel mit 406 Stimmen bei 53 Gegenstimmen und 60 Enthaltungen verabschiedet. Darin werden Äußerungen Haiders der vergangenen Jahre verurteilt. Ferner stellt die Resolution fest, dass die Bildung der neuen österreichischen Regierung in negativer Weise "die extreme Rechte in Europa legitimiert".

Der israelische Innenminister Natan Scharanski gab am Donnerstag das Einreiseverbot für Haider bekannt.

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