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Politik: Präsident Wahid besucht auf Good-Will-Tour auch Deutschland - doch für Schröder ist auf dem Archipel wirtschaftlich nichts zu holen

Wenn heute der indonesische Präsident Abdurrahman Wahid Bonn und Berlin besucht, sind seit dem letzten Treffen zwischen einem deutschen Kanzler und einem indonesischen Staatsoberhaupt über drei Jahre vergangen. Im Oktober 1996 besuchte Helmut Kohl Präsident Suharto.

Wenn heute der indonesische Präsident Abdurrahman Wahid Bonn und Berlin besucht, sind seit dem letzten Treffen zwischen einem deutschen Kanzler und einem indonesischen Staatsoberhaupt über drei Jahre vergangen. Im Oktober 1996 besuchte Helmut Kohl Präsident Suharto. Auf seiner Privatinsel nahe Jakarta pflegten die beiden beim Angeln ihre Männerfreundschaft. Insgesamt vier Mal hatte Kohl den Diktator besucht, stets reiste er mit einem Koffer voller Geschäftsabschlüsse heim.

Unter der Regierung Kohl stellte Indonesien einen Schwerpunkt deutscher Asienpolitik dar. Die Beziehungen waren dabei vor allem wirtschaftlich motiviert. Der "Tigerstaat" war ein begehrter Absatzmarkt und Produktionsstandort für deutsche Unternehmen. Indonesien interessierte sich aber nicht nur für Stahlwerke und Autofabriken, sondern auch für Rüstungsgüter. So lieferte die Bundesrepublik Kriegsschiffe und Waffen nach Indonesien - trotz des Terrors der Armee gegen die eigene Bevölkerung.

Zu den massiven Menschenrechtsverletzungen in Indonesien wurde von deutscher Seite meist geschwiegen. Schließlich garantierte Suharto mit seinem mächtigenMilitärapparat Stabilität auf dem Archipel. Und die war nötig, um Geschäfte zu machen. Mit der Stabilität ist es jedoch seit dem Beginn der Wirtschaftskrise und dem Rücktritt Suhartos im Mai 1998 vorbei.

Präsident Wahid - gerade 100 Tage im Amt - startet eine Good-Will-Tour durch Europa, um das angeschlagene Image Indonesiens in der Welt aufzupolieren, für seinen Reformkurs und um Investitionen zu werben. In Deutschland trifft er nun auf einen Kanzler, den er nicht kennt und der ein gemäßigteres Interesse zeigt als sein Vorgänger - vom Engagement des Außenministers Fischer für den Einsatz deutscher Sanitätssoldaten in Ost-Timor abgesehen.

Da es "ökonomisch im Moment nichts zu holen gibt", meint Rüdiger Machetzki vom Institut für Asienkunde in Hamburg, sei das deutsche Interesse an Indonesien wesentlich geringer als noch vor zwei Jahren. Durch die anhaltende Wirtschaftskrise sei der Absatzmarkt für deutsche Unternehmen weitgehend zusammengebrochen.

Nach Ansicht von Machetzki ist 1999 in der Indonesienpolitik viel "Porzellan zerschlagen" worden. Über 20 Jahre lang hätten westliche Regierungen die Besetzung Ost-Timors durch Indonesien geduldet. Plötzlich forderten sie ein Unabhängigkeitsreferendum für die Inselhälfte. Dies hätte indonesische Politiker irritiert, nicht wenige fühlten sich vom Westen gedemütigt und verraten.

Die deutsche Regierung müsse daher viel stärker als bisher auf die Themen Menschenrechte und Rechtsstaat eingehen und konsequent ihre Unterstützung anbieten. Und auf Waffen "Made in Germany" wird die indonesische Armee in Zukunft verzichten müssen. Aufgrund neuer Exportrichtlinien für Rüstungsgüter, werde es eine Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Indonesien nicht mehr geben, heißt es im Außenministerium.

Michael Streck

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