• Präsidentenwahl im Iran: Der Islam als letzte Instanz - Die Macht von Irans Präsident ist begrenzt

Politik : Präsidentenwahl im Iran: Der Islam als letzte Instanz - Die Macht von Irans Präsident ist begrenzt

Präsident Mohammed Chatami gilt als sicherer Sieger der Wahl in Iran am Freitag. Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass er seine Reformvorhaben durchsetzen kann. Über viele entscheidende Organe in der islamischen Republik hat der Präsident keinerlei Kontrolle.

Chatamis wichtigste Gegenspieler sind der geistliche Führer Ali Chamenei und der konservative Ex-Präsident Haschemi Rafsandschani, die in vielen Institutionen tonangebend sind. Chamenei ist der Oberbefehlshaber der Armee und bestimmt über Außenpolitik und Justiz. Der geistliche Führer muss zu jeder wichtigen Entscheidung befragt werden. Wenn er ihn für "unfähig" hält, kann er sogar den Präsidenten absetzen. Der Präsident ernennt zwar die Minister, die Besetzung wichtiger Posten, wie beispielsweise der Ressortschef für Verteidigung und Geheimdienste, bedarf jedoch der Zustimmung des geistlichen Führers.

Die Legislative in Iran ist dreigeteilt: Sie besteht aus dem Parlament (der Madschlis), dem Wächterrat und dem Schlichterrat. Die 290 Abgeordneten im Parlament werden alle vier Jahre in allgemeinen Wahlen bestimmt. Sie verabschieden Gesetze und den Haushalt, werden auch zur Ernennung der Minister befragt, genießen jedoch keine Immunität. Der geistliche Führer kann das Parlament auflösen.

Der Wächterrat setzt sich aus sechs von Chamenei ernannten Geistlichen und sechs vom Parlament bestimmten Juristen zusammen. Dieser Rat überprüft die Vereinbarkeit der Gesetze mit dem Islam und der Verfassung.

Auch die 22 Mitglieder des Schlichterrates werden von Chamenei ernannt, Vorsitzender ist Rafsandschani. Aufgabe des Gremiums ist es, zwischen dem Wächterrat und dem Parlament zu vermitteln.

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