Politik: Präsidentenwahl in Montenegro erst in drei Monaten

Belgrad. Auch im zweiten Anlauf hat Parlamentspräsident Filip Vujanovic den Sprung in das Präsidentenamt von Montenegro nicht geschafft. Wie schon bei der Abstimmung im Dezember scheiterte der aussichtsreichste Kandidat der Regierungspartei am Sonntag wieder an der vorgeschriebenen Mindestbeteiligung von 50 Prozent. Nach Angaben der unabhängigen Wahlbeoachtergruppe Cedem in Podgorica erhielt der Favorit unter acht Mitbewerbern zwar mit 82 Prozent mit Abstand die meisten Stimmen. Aber nur 47 Prozent der Wahlberechtigten hatten an der Abstimmung teilgenommen. Die pro-serbische Opposition hatte mit ihrem Aufruf zum Wahlboykott wieder einmal Erfolg. Sie befürwortet einen engen Verbund Montenegros mit Serbien, während die Regierung unter Ministerpräsident Milo Djukanovic sich zwar auf Druck der EU zur Zusammenarbeit im gemeinsamen neuen Staat „Serbien-Montenegro“ verpflichtet hat, aber eigentlich die Unabhängigkeit des kleinen Balkanlandes mit rund 600 000 Einwohnern anstrebt.

Vujanovic wollte am Wahlabend sein Scheitern zunächst nicht eingestehen und erst das offizielle Endergebnis der Wahlkommission abwarten. „Die Ergebnisse waren zu erwarten“, sagte dagegen Cedem-Wahlbeobachter Srdjan Darmanovic. „Bei diesen Wahlen ist die politische Szene Montenegros Opfer eines schlechten Gesetzes geworden, das eine offene Einladung zum Boykott ist.“ Eine 50-Prozent-Hürde gebe es nur noch in Serbien, der Ukraine und in Kasachstan.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte mit, die Wahl habe internationalen Standards entsprochen. Der Leiter der OSZE-Beobachtergruppe, Nikolai Vulchanov, mahnte aber erneut an, das Wahlgesetz möglichst bald zu verändern und die Mindestbeteiligung abzuschaffen. „Diese Regelungen, die in Serbien und Montenegro innerhalb der OSZE-Region einmalig sind, müssen vor den nächsten Präsidentenwahlen geändert werden.“ Vulchanov rügte am Montag in Podgorica den Wahlboykott der Opposition ebenso wie „Versuche von Unterstützern des führenden Kandidaten, die Teilnahme zu erhöhen, indem Staatsangestellte unter Druck gesetzt werden, wählen zu gehen“. Wegen des Winterwetters waren 74 der 1102 Wahllokale geschlossen geblieben, so dass die staatliche Wahlkommission noch eine Nachwahl vorsieht, die aber das Resultat nur unwesentlich verändern wird. Erst danach will die Wahlkommission das offizielle Endergebnis bekannt geben. Eine neue Runde für die Präsidentenwahl könnte in den nächsten drei Monaten folgen.

Es war die erste Wahl seit der Auflösung der Bundesrepublik Jugoslawien und der Geburt des Staatenbundes Serbien-Montenegro vergangene Woche. Auch in Serbien scheiterte die Präsidentenwahl wiederholt an der Mindestbeteiligung.

Gemma Pörzgen