Präsidentenwahl: Ultrakonservativer gewinnt Wahl in Iran

Teheran (25.06.2005, 17:13 Uhr) - Die Iraner haben sich in einer Richtungswahl mit überwältigender Mehrheit für einen streng religiösen Präsidenten entschieden. Der ultrakonservative Teheraner Bürgermeister Mahmud Ahmadinedschad (48) setzte sich bei der Stichwahl am Freitag mit 61,8 Prozent der Stimmen überraschend gegen den moderaten Kleriker Akbar Haschemi-Rafsandschani durch. Für den 70-jährigen Rafandschani, der bereits von 1989 bis 1997 Staatsoberhaupt war, stimmten nach Angaben des Innenministeriums vom Samstag nur 37 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 57 Prozent noch unter den 63 Prozent in der ersten Runde in der Vorwoche. Für reformorientierte Iraner war das Ergebnis ein schwerer Rückschlag.

Der außenpolitisch unerfahrene Sieger war bemüht, die Bedenken seiner Gegner zu zerstreuen. Er wolle eine große Nation schaffen, basierend auf den Notwendigkeiten der heutigen Welt, sagte er. «Das Hauptziel sei soziale Gerechtigkeit. «Ob als Präsident, Bürgermeister oder Straßenfeger: Mein Hauptziel ist es stets gewesen, dem Volk ehrlich zu dienen.»

Ahmadinedschad punkte mit seinem Versprechen, den Armen mehr Wohlstand zu bringen. Trotz des Ölreichtums des Landes herrscht eine hohe Arbeitslosigkeit und ein starkes Gefälle zwischen Arm und Reich. Mit strengeren islamischen Gesetzen will er auch einer zunehmend westlichen Orientierung der Gesellschaft entgegensteuern.

Der britische Außenminister Jack Straw pangerte «ernsthafte Defizite» bei der Wahl an. «Kandidaten, führende Regimevertreter und Wahlbeauftragte haben über weit verbreitete Einmischung und Wahlverstöße der Sicherheitskräfte und anderer Organe des Regimes in der ersten Runde geklagt», teilte Straw mit. Geheimdienstchef Ali Junesi bezeichnete die Wahl und die Auszählung der Stimmen dagegen als geordnet.

Nach dem überragenden Sieg des populistischen Politikers sind jetzt sämtlich Staatsorgane und -ämter in der Hand von konservativen Hardlinern. Ahmadinedschad gilt als Gegner der Reformpolitik des scheidenden Staatspräsidenten Mohammed Chatami. Rafsandschani, der reichste Mann Irans, war dagegen weder mit seinem Vorhaben einer Öffnung des Landes in Richtung Westen noch mit seiner liberal ausgerichteten Wirtschaftspolitik angekommen.

Der oberste religiöse Führer Ajatollah Ali Chamenei, die höchste Autorität der islamischen Republik, rief zur nationalen Einheit auf, um alle möglichen «Verschwörungen» nach der Wahl zu neutralisieren, ohne dies jedoch im Einzelnen zu erläutern.

Rafsandschani hatte im ersten Wahlgang eine Woche zuvor 21,2 Prozent der Stimmen erhalten. Ahmadinedschad war dabei auf 19,1 Prozent gekommen. Chatami war nach zwei Amtszeiten nicht wieder angetreten. (tso)