Präsidentschaftswahl : Kenia versinkt in Gewalt

Kenia steht am Rande eines Bürgerkriegs. Nachdem sich der amtierende Präsident Mwai Kibaki drei Tage nach der Wahl hat zum Präsidenten ausrufen lassen, ist eine Gewaltwelle im ganzen Land zu erwarten.

Dagmar Dehmer[Berlin],Alexander Glodzinski[Nairobi]
Nairobi Unruhen
Bewohner von Nairobi fliehen, nachdem Oppositionsanhänger Gebäude ihrer politischen Gegner niederbrannten. -Foto: dpa

Sie wird vor allem Kibakis Stammesbrüder, die Gikuyu, treffen. Das zeichnete sich schon in den chaotischen zwei Nächten ab, die zwischen der Wahl und der einsamen Verkündung des Ergebnisses lagen. Im Westen des Landes, wo vor allem Luo leben, denen Kibakis Herausforderer Raila Odinga angehört, sind die Gikuyu schon in der Nacht zum Sonntag Opfer von Übergriffen geworden. In Busia nahe der ugandischen Grenze wurde das einzige Hotel am Ort geplündert, es gehört einem Gikuyu. Die Gikuyu der Region verbrachten deshalb die Nacht im benachbarten Uganda. In Kisumu, einer Hochburg Odingas, gab es die ersten Toten.

Der gesamte Wahlkampf hatte sich an den ethnischen Grenzen entlang entwickelt. Die Konflikte, die schon immer da waren, sind nun endgültig nicht mehr unter dem Deckel zu halten. Raila Odingas ODM wirft der Regierung massiven Wahlbetrug vor. Und dürfte damit richtig liegen. Denn selbst der Wahlleiter Samuel Kivuitu berichtete von einem Wahllolal in der Zentralprovinz, der Hochburg Kibakis, in dem die Wahlbeteiligung bei 115 Prozent lag. In einem anderen sei der Wahlleiter samt Stimmzetteln spurlos verschwunden. Allerdings gab es offenbar auch in Raila Odingas Hochburg im Westen ein Wahllokal mit einer mehr als hundertprozentigen Wahlbeteiligung.

Dennoch drängt sich der Eindruck des Wahlbetrugs auf. Kivuitu verkündete kurz vor 17 Uhr in seinem Büro und nur beobachtet von einer Kamera des Staatsfernsehens KBC, dass Mwai Kibaki 4,58 Millionen Stimmen bekommen habe, Raila Odinga sei auf 4,35 Millionen Stimmen gekommen. Alexander von Lambsdorff, Chef der rund 150 Wahlbeobachter der Europäischen Union, sagte dem Tagesspiegel: „Wir haben eine Reihe von Unregelmäßigkeiten beobachten müssen, und an der Exaktheit des Ergebnisses bestehen Zweifel.“ Zumal die Beobachter während der Auszählung mehrfach ausgeschlossen worden waren.

Vor der Verkündung des Ergebnisses war die gesamte Presse aus dem Saal verwiesen worden. Am Sonntag schaltete die Regierung die privaten Fernsehsender und das Internet aus. Kommunikation war kaum noch möglich. Gerüchten zufolge soll der drittplatzierte Präsidentschaftskandidat, Kalonzo Musyoka, seine Stimmen an Kibaki „abgegeben haben“. Zudem war die Rede von einem dreitägigen Notstand samt Ausgangssperre. Schon vor der Wahl waren im ganzen Land Spezialpolizeikräfte eingesetzt worden. Die Opposition hatte da schon vor Wahlbetrug gewarnt.

In den Slums von Nairobi haben am Sonntag viele Gikuyu-Familien ihre Sachen gepackt und versuchten, in die Zentralprovinz zu kommen. Tatsächlich waren die Elendsviertel für Kibakis Stammesbrüder einfach nicht mehr sicher. Ein 15-Jähriger wurde am Samstagabend mit einem schweren Stein schwer verletzt, nur weil er Gikuyu war. In Mathare, einem der Slums von Nairobi, riefen die Menschen: „Kein Raila, kein Frieden.“ Und immer wieder stiegen aus Kleinbussen Männer mit Macheten aus, die sich offenkundig auf gewaltätige Konflikte vorbereitet haben.

Am Sonntagmorgen hatte Raila Odinga bei einer Pressekonferenz seinen Widersacher aufgefordert, „seine Niederlage einzugestehen“. „Diese Regierung hat jede Legitimität verloren“, sagte er mit Blick auf den Ausgang der Parlamentswahl. Rund 20 Minister der Regierung Kibaki haben ihre Parlamentssitze verloren. Raila Odingas ODM hat rund zwei Drittel der Palamentssitze erobert. Kibakis Partei der nationalen Einheit (PNU) lag abgeschlagen an zweiter Stelle. Die frühere Staatspartei Kanu kam auf unter zehn Mandate. „Die Wähler wollen einen Wechsel“, sagte ein Beobachter dem Tagesspiegel. Die Wahlbeteiligung hatte mit rund 70 Prozent einen Rekordwert seit der Unabhängigkeit erreicht.

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