Präsidentschaftswahl : Simbabwes Opposition kritisiert UN-Sicherheitsrat

Die simbabwische Opposition hat die Haltung des UN-Sicherheitsrats zu der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Simbabwe scharf kritisiert. Die UN haben die Wahl zwar verurteilt, doch Südafrika verhinderte, dass sie für unrechtmäßig erklärt wurde.

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Der einzige Kandidat Robert Mugabe beim Urnengang -Foto: dpa

Harare/Johannesburg"Wir hätten von der internationalen Gemeinschaft erwartet, dass sie diese so genannte Wahl als unrechtmäßig bezeichnet", sagte der Sprecher der oppositionellen Bewegung für einen demokratischen Wandel (MDC), Nelson Chamisa. Die internationale Gemeinschaft sei damit indirekt für die Repressionen in Simbabwe verantwortlich.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag die zweite Runde der Präsidentschaftswahl verurteilt. Südafrika verhinderte jedoch, dass der Urnengang für unrechtmäßig erklärt wurde. Denn wegen des Widerstandes Südafrikas konnte sich das höchste UN-Gremium nicht darauf einigen, den Urnengang in Simbabwe für rechtswidrig zu erklären. Südafrika verwies darauf, dass die Simbabwe-Wahl vielmehr beim Treffen der Afrikanischen Union in der kommenden Woche thematisiert werden sollte.

"Schutzschild für einen Schurkenstaat"

Chamisa bezeichnete Südafrikas Präsident Thabo Mbekis deshalb als Komplizen beim "Diebstahl der Demokratie" in Simbabwe. Mbeki lasse die Bevölkerung in Simbabwe im Stich, indem er als "Schutzschild für einen Schurkenstaat dient", kritisierte Chamisa. Mbeki vermittelt im Auftrag der Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) in der politischen Krise in Simbabwe.

Der Sieg von Amtsinhaber Robert Mugabe galt bei der international kritisierten Abstimmung am Freitag als sicher, nachdem er als alleiniger Kandidat angetreten war. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hatte sich wegen massiver Gewalt gegen seine Anhänger zurückgezogen. Er sprach von der Wahl als ein "Ein-Mann-Rennen", die Abstimmung sei daher "null und nichtig." Erste Ergebnisse aus den insgesamt 210 Wahlkreisen wurden für Samstagmittag erwartet.

USA wollen "starke Botschaft der Abschreckung"

Weltweit war die Wahl in Simbabwe als unfair und undemokratisch kritisiert worden. Die sieben größten Industriestaaten und Russland (G8) sprachen dem Wahlgang jede Legitimität ab. Die USA erwägen eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen das afrikanische Land. Sie wollen einen Resolutionsentwurf zur umstrittenen Präsidentschaftswahl in Simbabwe in den UN-Sicherheitsrat einbringen. Damit solle eine "starke Botschaft der Abschreckung" an Simbabwes Staatschef Robert Mugabe gesendet werden, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Rande eines Besuchs in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen arbeite derzeit zusammen mit anderen Ländern an "nächsten Schritten". Der Sicherheitsrat soll sich demnach in der kommenden Woche mit der Resolution befassen.

Schleppende Wahlbeteiligung

Auch die EU verurteilte die Wahl in Simbabwe. Deren Ausgang könne nicht als rechtmäßig angesehen werden, erklärte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Freitagabend in Brüssel. "Den Menschen in Simbabwe wurde das Recht entzogen, frei zu wählen, und ihnen wurde deshalb die Würde genommen."

Beobachter berichteten über eine nur schleppende Beteiligung unter den insgesamt rund fünf Millionen Stimmberechtigten. Auf dem Land wurde von Fällen der Einschüchterung berichtet. Die landesweit knapp 2000 Wahlbüros schlossen gegen 19 Uhr.

Die Abstimmung erfolgte knapp drei Monate nach dem ersten Wahlgang. Damals hatte sich Tsvangirai zum Sieger erklärt. Da aber sowohl Mugabe als auch Tsvangirai nach offiziellen Angaben die absolute Mehrheit verfehlt hatten, war eine Stichwahl angesetzt worden. Nach dem Rückzug seiner Kandidatur vor wenigen Tagen flüchtete Tsvangirai am Sonntag aus Furcht um sein Leben in die niederländische Botschaft in Harare. (imo/dpa/AFP)

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