Prager Beben: In Tschechien treten vier Parteichefs zurück

Nach den tschechischen Parlamentswahlen zeichnet sich die Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung ab. Der Parteichef der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Necas, hat bereits erste Sondierungsgespräche mit den beiden erstmals ins Abgeordnetenhaus eingezogenen Parteien Top09 und „Öffentliche Angelegenheiten“ (Veci Verejne/VV) geführt. Gemeinsam hätte eine solche Dreierkoalition eine Regierungsmehrheit von 118 der 200 Mandate im Abgeordnetenhaus.

Indes haben die Ergebnisse der Parlamentswahlen zu einem politischen Erdrutsch geführt. Die Vorsitzenden von gleich vier Parteien sind zurückgetreten. Unter ihnen ist auch Jiri Paroubek, der Chef der Prager Sozialdemokraten (CSSD). Noch vor den Wahlen hatten ihm die Meinungsforscher einen eindeutigen Wahlsieg vorhergesagt, eine rot-rote Regierungszusammenarbeit mit den unreformierten Kommunisten galt als wahrscheinlich. Mit 22,1 Prozent ist die CSSD zwar stärkste Kraft geworden, allerdings ist sie deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Der Chef der kleinen christdemokratischen Partei, der Vorsitzende der Grünen und der Gründungsvorsitzende der Bürgerrechtspartei haben ebenfalls auf ihre Posten verzichtet. Alle drei Parteien sind an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

„Die Wahl ist ein Denkzettel für die etablierten Parteien“, kommentierte Radek John das Wahlergebnis in einer ersten Reaktion. Er ist Chef der Gruppierung „Öffentliche Angelegenheiten“, die aus dem Stegreif 10,9 Prozent der Wählerstimmen bekommen hat. Ebenso wie die gleichfalls neue Partei Top09, deren Name eine Abkürzung der tschechischen Worte für Tradition, Verantwortung und Wohlstand ist, hat er auf den Kampf gegen die Korruption als wichtigstes Wahlkampfthema gesetzt. Mit einem Verlust von jeweils knapp 15 Prozentpunkten haben die Wähler die beiden größten Parteien, ODS und CSSD, regelrecht abgestraft.

Noch ist unklar, wen Präsident Vaclav Klaus jetzt mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Zwar sind die Sozialdemokraten mit zwei Prozentpunkten Vorsprung vor der ODS die stärkste Kraft geworden, aber ihre rot-rote Wunschregierung mit den Kommunisten hätte keine ausreichende Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Beobachter gehen deshalb davon aus, dass es zu einem Dreierbündnis zwischen der ODS, Top09 und „Öffentliche Angelegenheiten“ kommt. Programmatisch passen die Parteien gut zusammen, sie sind konservativ-wirtschaftsliberal ausgerichtet.

Der voraussichtliche künftige Premierminister Petr Necas hat die Tschechen bereits auf schmerzhafte Einschnitte vorbereitet. Schon im Wahlkampf war die Haushaltsdisziplin eines der großen Themen, mit dem gerade die konservativen Parteien gepunktet haben. „Wenn die Linken mit ihren teuren Sozialprogrammen an die Macht kommen“, so war der Tenor ihrer Kampagne, „dann wird es uns innerhalb kürzester Zeit so gehen wie den Griechen.“ Und während die Sozialdemokraten mit einem zuzahlungsfreien Gesundheitssystem, einer besseren Rentenversorgung und stärkeren Regelungen zum Kündigungsschutz warben, machten die konservativen Parteien keinen Hehl aus einem bevorstehenden Kurs der Einschnitte. Von einer „nüchternen und sachlichen Politik“ hat Petr Necas schon vor der Wahl gesprochen: „Das wird bisweilen wehtun.“