Politik: Premier im Pech

An diesem Montag wählt Norwegen – der drittgrößte Ölexporteur der Welt – ein neues Parlament. Obwohl es dem Land besser geht als je zuvor, sagen Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der bürgerlichen Regierung des christlichen Premiers Kjell Magne Bondevik und dem sozialdemokratischen früheren Premier Jens Stoltenberg zusammen mit Sozialisten und linksliberaler Zentrumspartei voraus. Sogar ein Sieg der Opposition scheint möglich.

„Wenn die Ölpreise weiter so hoch bleiben, haben wir so viel Geld, dass theoretisch alle Parteien ihre Wahlversprechen einhalten könnten“, sagt Knud Norve, Chefanalyst beim Energiekonzern Econ. Das Öl bringt dem Staatshaushalt jährlich rund 30 Milliarden Euro. Die rund vier Millionen Norweger genießen den höchsten Lebensstandard der Welt, obwohl nur sechs Prozent der Öl- und Gaseinnahmen ausgegeben werden dürfen. Der Rest des Wohlstands wird durch hohe Steuersätze erkauft. „Um die Wirtschaft nicht zu überhitzen und die Existenz zukünftiger Generationen zu sichern, sparen wir 94 Prozent der Einnahmen in einem Ölfonds“, sagt Energieministerin Thorhild Widvey. Vor dem Wahlkampf gelang ihrer Regierung mit Unterstützung der übrigen Parteien eine Rentenreform, die dank der Ölgewinne langfristig sämtliche Altersbezüge sichern soll.

Doch statt die optimistische Stimmung für den Wahlkampf zu nutzen, überwarf sich Premier Bondevik mit der rechtspopulistischen Fortschrittspartei, die seine Minderheitsregierung vier Jahre lang toleriert hatte. Nach der Wahl wollte Parteichef Carl Hagen diesmal richtig mitregieren, was Bondevik bisher ablehnt. Auch die fast symbolische Beteiligung am Irakkrieg mit 13 im Land stationierten Offizieren lehnt die Mehrheit der Norweger ab.

Beides half Ex- Premier Stoltenberg. Er band die Gewerkschaften samt deren Wahlkampfhilfen an die Arbeitspartei, indem er drei einflussreiche Gewerkschafter in den Vorstand holte. Da in Norwegen die Parteienfinanzierung nicht eingeschränkt ist, ist dies besonders wichtig. Zudem konnte sich Stoltenbergs Bündnis mit den EU-feindlichen Sozialisten und der Zentrumspartei als echte Alternative etablieren. Die Zusammenarbeit wurde möglich, nachdem die Sozialdemokraten von der vor vier Jahren von Stoltenberg verfolgten „New Labour“-Strategie abrückten, die damals in einem Wahlfiasko geendet hatte. Mit dem Slogan „neue Solidarität“ kämpft die Arbeitspartei wieder für den klassischen Wohlfahrtsstaat.

André Anwar[Stockholm]