Politik: Premier in Prag droht mit Klage gegen Wahl

Prag - Die bisher in Tschechien regierende Sozialdemokratische Partei (CSSD) will das Ergebnis der Wahlen vom Samstag möglicherweise nicht anerkennen. Premier Jiri Paroubek drohte mit einem Gang vor das Verfassungsgericht. Das vorläufige Ergebnis vom Samstagabend, nach dem die oppositionelle Demokratische-Bürgerpartei (ODS) mit knappem Vorsprung gewonnen hat, könne er nicht akzeptieren, sagte Paroubek in Prag. Seine politischen Gegner hätten die Wähler mit einer massiven Lügenkampagne manipuliert und ihn gezielt verleumdet. Aus den Reihen der ODS hieß es, der Premier sein ein gekränkter Verlierer. Welche Partei die künftige Regierung stellen wird, war am Abend allerdings noch offen.

Nach Auszählung der Stimmen aus fast allen Wahlkreisen zeichnete sich ein denkbar knappes Ergebnis ab. Mit 35,4 Prozent wurde demnach die rechtsliberale ODS stärkste Kraft vor der CSSD, die 32,3 Prozent der Stimmen erhielt. Die von der CSSD angestrebte Minderheitsregierung mit kommunistischer Duldung könnte aber dennoch eine hauchdünne Mehrheit im Abgeordnetenhaus erreichen. Die kommunistische Partei bekam 12,8 Prozent der Stimmen. Die von der ODS angestrebte Koalition mit der kleinen christdemokratischen Partei und den erstmals im Parlament vertretenen Grünen hätte nach dem vorläufigen Ergebnis die Unterstützung von nur 99 der 200 Abgeordneten und damit keine Mehrheit. Dennoch kündigte Präsident Václav Klaus bereits an, den Spitzenkandidaten der ODS, Mirek Topolánek, mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Die Wahlen waren von einer Unterwelt-Affäre überschattet worden. Vier Tage vor der Wahl war ein Untersuchungsbericht der Polizei an die Öffentlichkeit gelangt, der den regierenden Sozialdemokraten enge Kontakte zur organisierten Kriminalität vorwarf. Auch die Verwicklung von Premierminister Jiri Paroubek in einen Auftragsmord wurde darin angedeutet. „Die Opposition hat alle Möglichkeiten genutzt, die Öffentlichkeit zu manipulieren und die Sozialdemokraten in Verruf zu bringen“, sagte Paroubek nach der Wahl. Deshalb werde er dem Wahlgewinner nicht die Hand reichen, sondern überlege eine Anfechtung des Ergebnisses vor dem Verfassungsgericht.

Kilian Kirchgeßner