Premiere : Erste Iraker im Lager Friedland

UN hoffen auf dauerhafte Änderung der deutschen Flüchtlingspolitik: Für Deutschland ist es eine Premiere: Am heutigen Donnerstag werden die ersten 120 Flüchtlinge aus dem Irak im Grenzdurchgangslager Friedland erwartet.

Andrea Nüsse

BerlinInsgesamt 2500 besonders schutzbedürftigen Irakern, die vor Gewalt und Verfolgung nach Syrien und Jordanien geflohen waren und keine Rückkehrperspektive haben, will Deutschland eine neue Heimat bieten. Organisationen wie Pro Asyl, Amnesty International und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hoffen, dass dies eine Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik einläuten wird. Nämlich den Einstieg Deutschlands in das Resettlement-Programm der Vereinten Nationen, in dem sich Länder verpflichten, jährlich ein bestimmtes Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen.

Für das Bundesinnenministerium ist die Aufnahme der Iraker bisher eine einmalige Aktion. Doch das Verfahren läuft entsprechend den Resettlement-Programmen: Das  UNHCR trifft eine Vorauswahl unter den Flüchtlingen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) organisiert die Reisen nach Hannover. Nach zwei Wochen in Friedland werden die meisten Flüchtlinge zu ihren Aufenthaltsorten in den Bundesländern weiterfahren. Insgesamt 124 Flüchtlinge sollen im Laufe dieses Jahres nach Berlin kommen.

Nach Angaben aus Expertenkreisen hat die Mehrheit der am Donnerstag ankommenden Flüchtlinge bereits Verwandte in Deutschland. Es soll sich zu etwa 80 Prozent um Christen und Angehörige anderer nichtmuslimischer Minderheiten handeln. Das Bundesinnenministerium hatte die Zugehörigkeit zu einer religiösen Minderheit als eines der Hauptkriterien für das Schutzbedürfnis festgelegt.

Die EU-Innenminister hatten sich Ende 2008 bereiterklärt, bis zu 10 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings rechnen Länder, die offizielle Resettlement-Programme haben, die bereits aufgenommenen Iraker an, so dass europaweit nur noch 5000 bis 6000 neue Flüchtlinge aufgenommen werden. Das UNHCR dagegen schätzt, dass bis zu 60 000 Flüchtlinge keine Rückkehrperspektive haben.

Die Generalsekretärin der irakischen Nichtregierungsorganisation „Iraqi Al- Amal“, Hanaa Edwar, forderte am Rande einer Fachtagung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin mehr Investitionen im Wohnungsbau für Rückkehrer. Bisher zahle die irakische Regierung Familien etwa 4000 Dollar bei der Rückkehr, aber das sei unzureichend, weil dieHäuser vieler Flüchtlinge zerstört oder von anderen Flüchtlingen besetzt seien. Die Aufnahme überwiegend religiöser Minderheiten aus dem Irak in Deutschland sieht Edwar, die selbst Christin ist, kritisch. Damit helfe man zwar Einzelpersonen, aber nicht dem Irak, der seine Minderheiten verliere. Edwar fordert mehr Druck auf Bagdad, religiöse Minderheiten stärker zu schützen. 

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