Pressefreiheit: Die EU darf nicht nur als Lehrmeister auftreten

Albert Camus hat einmal gesagt: „Eine freie Presse kann gut oder schlecht sein, aber eine Presse ohne Freiheit kann nur schlecht sein.“ Ich glaube, dies trifft im Zeitalter der digitalen Medien sogar noch mehr zu. Die Bandbreite der Themen, die derzeit diskutiert werden, zeigt das sehr deutlich. Sie reicht von Reformen, die die Eigenständigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einschränken, bis hin zur Frage, wie weit Satire gehen darf. Letztere Debatte wird in der EU und in der Türkei gleichermaßen geführt. Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Medien und Meinungsfreiheit, so muss man wohl daraus schließen, sind nicht so fest in unserer Gesellschaft verankert, wie wir oft glauben wollen.

Dialog hilft mehr als der erhobene Zeigefinger

Wenn wir die Pressefreiheit bewahren und für unsere Nachbarn und die Welt ein Vorbild sein wollen, dann sollten wir daher sehr genau hinschauen, wie wir selbst damit umgehen. Als EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, und dazu gehört auch die Medienvielfalt und Pressefreiheit, werde ich alles tun, damit die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Medien auch bewahrt wird. Als Lehrmeister aufzutreten, mit hoch erhobenem Finger, bringt aber nicht viel. Ich setze daher auf Dialog und werde immer und immer wieder darauf hinweisen, wie wichtig Pressefreiheit für unsere Demokratien ist. Das gilt für EU-Beitrittskandidaten genauso, nicht umsonst müssen sie unsere Standards von Rede- und Pressefreiheit einhalten, um überhaupt Mitglieder der Europäischen Union werden zu können.

Und ein zweites Thema beschäftigt mich derzeit sehr: die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden im audiovisuellen Bereich. Nur wenn diese völlig unabhängig von jeder Einflussnahme durch die Regierung sind, können sie ihrer Aufgabe wirklich gerecht werden. Dazu gehört, dass sie kontrollieren, ob die Fernsehsender wirklich alle Vorschriften einhalten, die im Interesse der Verbraucher sind, sei es der Jugendschutz oder die Einschränkung der Werbezeiten.

Nicht alles lässt sich durch Rechtsvorschriften lösen

Ich prüfe daher gerade, ob wir im Rahmen einer Neuregelung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste – die alte Fernseh- Richtlinie – die Unabhängigkeit von Medienregulierern stärken sollen. Und ich neige dazu zu sagen: Ja, das sollten wir.

Aber nicht alles lässt sich durch Rechtsvorschriften lösen. Die Initiativen von Nichtregierungsorganisationen, die in diesem Bereich tätig sind, tragen maßgeblich zur Aufklärung und Sensibilisierung sowie zur Unterstützung der Journalisten bei. Deshalb beauftragt die EU-Kommission unabhängige Institutionen damit, Berichte zu erstellen oder Projekte zu lancieren, die die Pressefreiheit und die Medienvielfalt im Blick haben.

Der wohl umfangreichste Bericht, den wir in Auftrag geben, ist der „Media Pluralism Monitor“. Das Zentrum für Medienpluralismus und Medienfreiheit des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz beschreibt darin ganz nüchtern und objektiv, dass es keinen einzigen Mitgliedstaat in der EU gibt, der die Note 1 verdient hätte. Die Gefahren, die dort beschrieben werden, reichen von der Medienkonzentration über die Unabhängigkeit der Medien bis hin zu fehlendem Zugang zu Information.

In der Türkei, Italien, Ungarn, Frankreich und Kroatien werden Journalisten am meisten schikaniert

Diese Gefahren werden auch durch die Vielzahl von Hinweisen veranschaulicht, die bei der unabhängigen Plattform „Mapping Media Freedom“ eingehen, die ebenfalls von uns finanziell gefördert wird. In mehr als einem Drittel der gemeldeten Fälle werden Journalisten schikaniert. Weitere Meldungen betreffen den Freiheitsentzug beziehungsweise die Inhaftierung von Journalisten, Entlassungen, gewaltsame Übergriffe sowie Fälle, in denen die Presse zensiert wurde. In der Türkei, Italien, Ungarn, Frankreich und Kroatien wurden die meisten Vorfälle nachgewiesen. Für mich liegt daher der Schluss nahe, dass wir uns noch stärker mit der Pressefreiheit auseinandersetzen müssen. Deshalb freue ich mich, dass das jährlich stattfindende EU-Kolloquium über Grundrechte dieses Jahr der Medienvielfalt gewidmet ist.

Günther Oettinger ist EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft.

Günther Oettinger