Pressefreiheit : Teheran verbietet Journalisten Berichterstattung

Iran hat am Dienstag die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Ausländische Medien dürfen nicht über die Massendemonstrationen gegen Präsident Ahmadineschad berichten.

In einem Rundschreiben an alle Büros ausländischer Medien forderte das iranische Kulturministeriums dazu auf, alle Beiträge, die nicht direkt vom Ministerium autorisiert sind, "ernsthaft" zu vermeiden. Das Rundschreiben bezog sich speziell auf die Berichterstattung von Massenkundgebungen gegen den umstrittenen Wahlsieger und Präsidenten Mahmud Ahmadineschad, die nicht ausdrücklich von den Behörden zugelassen sind.

"Kein Journalist hat die Erlaubnis, in der Stadt zu berichten, Filme zu drehen oder Bilder zu machen", sagte ein Vertreter des zuständigen Kulturministeriums. Von ihren Büros aus dürften Journalisten aber weiter berichten, erklärte das Kulturministerium weiter. Zugleich kündigte ein Vertreter an, ausländischen Medienvertretern werde die Akkreditierung entzogen.

Westliche Berichterstatter, darunter auch deutsche Journalisten, hatten in den vergangenen Tagen wiederholt über die schlechten Arbeitsbedingungen in Teheran geklagt.

Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mir Hussein Mussawi rief unterdessen seine Anhänger, die am Montag in Teheran und anderen Städten zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen waren, auf, den Kundgebungen fern zu bleiben. "Die Demonstration der gemäßigten Kräfte findet nicht statt", sagte ein Sprecher Mussawis. Der Politiker appelliere an seine Anhänger, zu Hause zu bleiben, weil sie sich andernfalls in Lebensgefahr begäben.

Zweifel an Wahlergebnis treibt Mussawi-Anhänger auf die Straße

Bei den Protesten am Montag gegen den offiziell verkündeten Ausgang der Präsidentenwahl waren laut einem iranischen Medienbericht sieben Menschen getötet worden. Andere Stellen sprachen von mehr als 20. Bis in die Abenddämmerung waren anschließend in vielen Stadtteilen Schüsse zu hören gewesen. Die Polizei nahm nach Oppositionsangaben mehrere ranghohe Reformpolitiker fest.

Bei der Präsidentenwahl war der Hardliner Ahmadineschad laut offiziellem Ergebnis mit zwei Dritteln der Stimmen überraschend deutlich im ersten Wahlgang im Amt bestätigt worden. Dies war auf erhebliche Skepsis im In- und Ausland gestoßen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, erläuterte im Deutschlandfunk, es habe "eine eigentlich viel zu frühe Verkündung eines Endergebnisses gegeben, wo noch gar nicht ausgezählt sein konnte". In der Addition der Stimmenanteile habe es einmal 108 Prozent, einmal 94 Prozent gegeben.

Mussawi und seine Sympathisanten sehen sich deshalb um den sicher geglaubten Sieg betrogen und forderten eine Wiederholung der Abstimmung. Er sei bereit, im Kampf gegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl "jeden Preis zu zahlen", teilte Mussawi auf seiner Internet-Seite mit.

In Iran erklärte sich der Wächterrat als oberstes Kontrollorgan in Rechtsfragen am Montag zwar zu einer Überprüfung der Ergebnisse aus einzelnen umstrittenen Wahlkreisen bereit, wie das Staatsfernsehen berichtete. Die Neuauszählung könne dabei auch veränderte Stimmenanteile ergeben, sagte ein Sprecher. Eine Annullierung der Wahl schloss er jedoch aus.

ZEIT ONLINE, dpa

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