Pressekonferenz vor Europa-Reise : Obama bleibt bei versöhnlichen Tönen gegenüber Trump

Vor seiner letzten Europareise im Amt versucht der scheidende US-Präsident, Amerikanern und Europäern die Angst vor seinem Nachfolger zu nehmen.

US-Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz vor dem Abflug nach Europa.
US-Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz vor dem Abflug nach Europa.Foto: dpa/Shawn Thew

Bei der ersten Pressekonferenz seit der Wahl ist US-Präsident Obama bei seiner Linie geblieben, seinen Nachfolger auch nach einem extrem kontroversen Wahlkampf nicht hart anzugehen. Stattdessen versuchte Obama, eine integrierende Botschaft auszusenden. Obama sagte zu seiner Begegnung mit Donald Trump in der vergangenen Woche: „Wir hatten eine herzliche Unterhaltung. Das hat mich zu einem gewissen Grad überrascht, denn natürlich ist er jemand, der sehr gesellig ist, der die Dinge gerne aufmischt. (...) Ich glaube nicht, dass er ideologisch ist. Ich denke, letzten Endes ist er pragmatisch.“ Allerdings legte Obama seinem designierten Nachfolger nahe, über seinen Charakter nachzudenken: „Es gibt bestimmte Teile seines Naturells, die ihm nicht gut tun werden, solange er sie nicht anerkennt und korrigiert“, sagte er. Obama sagte: „Dieses Amt hat eine Art, dich aufzuwecken“, sagte Obama. „Die Realität hat eine Art, sich bemerkbar zu machen.“

Sechs Deutschland-Besuche in acht Jahren

Weiter bedauerte Obama, dass er das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo während der acht Jahre seiner Amtszeit nicht auflösen konnte. „Es ist richtig, dass ich nicht in der Lage war, das verdammte Ding zu schließen“, sagte er. Obama stellte in Aussicht, dass in seinen verbliebenen Wochen im Amt weitere Häftlinge entlassen werden könnten. Derzeit befinden sich noch 60 Insassen in dem Lager auf Kuba, von denen 20 die Freigabe zur Entlassung oder zum Transport in ein anderes Land haben. Zehn Häftlinge müssen sich vor Militärtribunalen verantworten oder wurden bereits verurteilt. Die übrigen Männer will die US-Regierung nicht freilassen, weil sie sie für zu gefährlich hält.

Ein weiteres Thema der Pressekonferenz war Obamas letzte Auslandsreise im Amt. Er wird am 17. November zu seinem sechsten Deutschlandbesuch in Berlin erwartet. Zuvor reist er nach Athen. Vor dem Besuch in Europa stellte er den Nato-Partnern Kontinuität in Aussicht. Er sei zuversichtlich, dass es keine Abschwächung in den Binnenbeziehungen des Militärbündnisses gebe, sagte Obama . Sein designierter Amtsnachfolger Donald Trump habe im Gespräch großes Interesse am Erhalt der strategischen Kernbeziehungen geäußert. Trump hatte im Wahlkampf die Nato-Beziehungen mehrfach in Frage gestellt.

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Obama hält Trump für einen Pragmatiker
Obama hält Trump für einen Pragmatiker

Trump selbst hat erstmals mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin telefoniert. Danach hieß es, beide strebten eine konstruktive Partnerschaft an. Dazu gehöre auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Extremismus, teilte das russische Präsidialamt am Montag in Moskau mit. Hier müssten die Anstrengungen beider Staaten verknüpft werden. Darüber seien sich beide Politiker einig gewesen. In diesem Zusammenhang sei auch über den Krieg in Syrien gesprochen worden. Putin habe Trump einen partnerschaftlichen Dialog angeboten, hieß es in der russischen Erklärung. Die Grundlage dafür seien gegenseitiger Respekt und die Nicht-Einmischung in die jeweiligen internen Angelegenheiten.

"Pragmatische Kooperation"

Die beiden seien sich einig gewesen, dass die bilateralen Beziehungen in eine konstruktive Zusammenarbeit münden müssten, hieß es weiter. Die USA und Russland müssten zu einer "pragmatischen Kooperation mit gegenseitigem Nutzen zurückkehren, die die Interessen beider Staaten sowie die Sicherheit und Stabilität der Welt berücksichtigen" sollten. Dabei sei auch die Bedeutung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zur Sprache gekommen. Sie wollten durch Telefonate Kontakt halten und strebten auch ein Treffen an.

Trumps Team erklärte, der Republikaner habe in dem Telefonat mit Putin eine Reihe von Themen besprochen. Dabei sei es auch um die Bedrohungen und Herausforderungen gegangen, denen beide Staaten gegenüberstünden. Der designierte US-Präsident wolle eine starke und dauerhafte Beziehung zu Russland. dpa/Reuters

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