Pressekonferenz: Wehrbeauftragter verteidigt Forderung nach Kampfpanzern

Berlin - Das Lieblingswort des neuen Wehrbeauftragten ist: „prüfen“. Hellmut Königshaus (FDP), 59-jähriger Jurist, seit Donnerstag vereidigt und als Nachfolger des SPD-Politikers Reinhold Robbe im Amt, hat auf einer ersten Pressekonferenz in Berlin seinen umstrittenen Vorschlag verteidigt, den Einsatz schwerer Kampfpanzer vom Typ Leopard II in Afghanistan vorurteilsfrei „zu prüfen“. Andere Isaf-Nationen wie die Kanadier und Dänen hätten damit gute Erfahrungen gemacht. Selbstverständlich gehe es ihm nicht darum, sich „in operative Einsatzplanungen einzumischen“. Aber es sei nun einmal seines Amtes, „zu prüfen“, ob wirklich das Bestmögliche zum Schutz und für die Sicherheit der Soldaten im Einsatz getan werde.

Verbesserungen forderte Königshaus bei der Betreuung von Hinterbliebenen getöteter Soldaten sowie von Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen und deren Angehörigen. „Es fehlt eine zentrale Stelle für die Hinterbliebenen“, sagte der FDP-Politiker und verlangte deshalb zu prüfen, ob es die Möglichkeit gibt, eine Stelle „auf einer hierarchisch nicht unbedeutenden Position“ einzurichten, damit sich jemand bei der Bundeswehr um diese Probleme kümmere. Als weitere wichtige Ziele nannte Königshaus Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Soldaten. Auch wolle er sich dafür einsetzen, dass die von der Gesellschaft für ihr Tun mehr Achtung und Anerkennung erfahren. Mit Blick auf Finanzkrise und Spardebatte schloss Königshaus Kürzungen bei Rüstungsvorhaben nicht aus, es gelte jedoch von Fall zu Fall die Folgen „zu prüfen“. Er sei nicht streitsüchtig, überall dort aber, „wo die Interessen der Soldaten berührt sind“, sei er „bereit und willig“, in die Debatte einzusteigen. Es dürfe keine Einsparungen geben, „die die Sicherheit in den Einsatzgebieten betreffen oder die Arbeitsbedingungen der Soldaten im Heimatland“. Ebenso wenig dürften Auswirkungen der am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Verkürzung des Wehrdienstes zulasten der Soldaten gehen. (mis)