Prism-Abhörskandal: Bundesregierung verteidigt Arbeit der NSA

Die Bundesregierung nährt nun plötzlich grundsätzliche Zweifel an den Vorwürfen des US-Geheimdienstlers Edward Snowden, der Geheimdienst NSA schöpfe millionenfach Kommunikationsdaten deutscher Bürger ab. Man habe sich die Vorwürfe und Behauptungen „nie zu eigen gemacht“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch und verwies ausdrücklich auf das für Montag anberaumte Treffen der Geheimdienstkontrolleure des Bundestages. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) werde dort Stellung beziehen.

Deutsche sollen nicht von der NSA-Überwachung betroffen sein

Schon zuvor hatte die Regierung Berichte zurückgewiesen, wonach der BND mehr als 500 Millionen Datensätze von Deutschen an den amerikanischen Geheimdienst weitergegeben haben soll. Bei den Daten handele es sich um „Auslandsüberwachung“, hatte Streiter am Montag gesagt, Deutsche seien davon nicht betroffen. Dass es sich bei den Datensätzen, die der BND an die NSA weiterleitet und die von Snowden angesprochenen Datensätze um ein und dieselben handeln könnte, wollte Streiter jedoch am Mittwoch „nicht bewerten“.

Hat Steinmeier die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA genehmigt?

Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies außerdem auf Veröffentlichungen des BND hin, nach denen es sich bei den Knotenpunkten, die Snowden als Ort der millionenfachen Datenabschöpfung bezeichnet hatte, um Datenpunkte zur Auslandsaufklärung handele. Man habe „keine Hinweise darauf, dass Daten deutscher Staatsbürger abgeschöpft worden seien“, betonte der Vize- Regierungssprecher. Zudem stellte er fest, dass es SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier gewesen sei, der 2002 als Chef des Kanzleramtes in einem „Grundsatzbeschluss“ die Grundlage für die Zusammenarbeit von BND und NSA gelegt habe.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der SPD-Politiker Thomas Oppermann, kritisierte die Äußerungen Streiters als „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“. Nach wie vor stehe der Vorwurf ungeklärt im Raum, dass seit Oktober 2005 durch das Spähprogramm Prism eine Totalüberwachung auch in Deutschland stattfinde.