Privatisierung staatlicher Betriebe als letzter Ausweg: Schwere Stunden in Portugal

Berlin - Es ist ein steiniger Weg, den der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho derzeit beschreitet. Am Donnerstag stand er im Kanzleramt neben seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel (CDU) und sprach von einer „schweren Stunde“, in der sich sein Land befinde. Gemeint waren das einschneidende Sparprogramm und die Strukturreformen, zu denen sich Portugal im Gegenzug für das milliardenschwere Hilfspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtet hat. In diesem Jahr will der Ökonom Coelho die Neuverschuldung Portugals auf die Marke von 5,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) drücken, nachdem das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr bei 9,1 Prozent gelegen hatte.

Das krisengeschüttelte Land in der südwestlichen Ecke Europas ist der dritte Staat in der Euro-Zone, der nach Griechenland und Irland Hilfszahlungen von der EU und dem IWF bekommt. Im vergangenen April war Portugal unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft und erhält nun ein Hilfspaket mit einem Volumen von 78 Milliarden Euro. Um den Anforderungen der Europäer und des IWF zu genügen, mutet Coelho seinen Landsleuten einiges zu: Kürzungen bei Renten, Gehältern und Arbeitslosengeld sowie Steuererhöhungen und die Privatisierung staatlicher Betriebe. Coelho war nach Berlin gekommen, um die Kanzlerin über den Sanierungskurs auf dem Laufenden zu halten. Anschließend machte Merkel deutlich, „dass wir die Anstrengungen Portugals schätzen“.

Coelho zeigte sich offen für den Vorschlag Merkels und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, eine Schuldenbremse in der portugiesischen Verfassung festzuschreiben. Auch wenn in der Gesetzgebung seines Landes bereits Obergrenzen für die Verschuldung vorgesehen seien, spreche nichts gegen eine zusätzliche Verankerung in der Verfassung, sagte der Ministerpräsident. Coelho sicherte der Kanzlerin außerdem zu, die portugiesische Wirtschaft stärker für Auslandsinvestitionen zu öffnen. Auch deutsche Unternehmen seien in Portugal „herzlich willkommen“, sagte der liberal-konservative Regierungschef.

Coelho plant bis 2013 ein Privatisierungsprogramm mit einem Volumen von 5,5 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den entsprechenden Plänen des Pleitekandidaten Griechenland nimmt sich das Vorhaben des portugiesischen Premiers auf den ersten Blick bescheiden aus – denn in Athen möchte Regierungschef Giorgos Papandreou bis 2015 durch Privatisierungen und den Verkauf von Staatsimmobilien ganze 50 Milliarden Euro erlösen. Allerdings kann Coelho auf dem schwierigen Weg zur wirtschaftlichen Gesundung seines Landes schon einen Erfolg vorweisen: die staatliche Problembank Banco Portugues de Negocios (BPN) ist inzwischen verkauft.