Politik: Pro Asyl: Chinesen vor Abschiebung bedroht

Mainz/Berlin . In Rheinland-Pfalz sollen chinesische Asylbewerber von Offiziellen aus ihrem Heimatland bei Anhörungen drangsaliert worden sein. Diesen Vorwurf erhebt die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, die dem Mainzer Innenminister Walter Zuber (SPD) vorwirft, den Vorfall in einer Trierer Behörde zu bagatellisieren. In der Trierer Clearingstelle für Passbeschaffung und Flugabschiebung wurden nach Auskunft von Pro Asyl vier aus China stammende abgelehnte Asylbewerber Mitte Juni bei einer Vernehmung durch chinesische „Experten“ bedroht und in einem Fall sogar getreten. Die Chinesen haben mittlerweile Strafanzeige wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Nötigung und Bedrohung gestellt.

Nach Angaben von Zubers Ministerium handelt es sich bei den Chinesen um rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber, die während des Verfahrens Angaben zu ihrer Identität verweigert hätten. Vor der Abschiebung hätten die üblichen Befragungen durch chinesische Offizielle stattgefunden, die zu diesem Zweck aus China angereist seien und an mehreren Orten in Deutschland solche Befragungen vorgenommen hätten. Diese Befragungen sind seit 2002 durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den Regierungen in Berlin und Peking möglich; Zweck ist nach Auskunft des Bundesinnenministeriums, Abschiebungsverfahren bei Identitätsverweigerung zu beschleunigen. Nicht geregelt sind in dieser Übereinkunft die genauen Modalitäten der Gespräche, etwa ob deutsche Offizielle daran teilnehmen. Die Ausführung sei den Ländern überlassen. Bisher habe es darüber keine Beschwerden gegeben. Die Behörden in Rheinland-Pfalz weisen die Vorwürfe der Chinesen zurück.

Pro Asyl hält dagegen, dass bei den Gesprächen keine deutschen Behördenvertreter dabei gewesen seien und damit auch nicht wissen könnten, ob es zu Drohungen gekommen sei. In der Clearingstelle habe es geheißen, deutsche Offizielle könnten nur mit Zustimmung der chinesischen Befrager an den Gesprächen teilnehmen. Die lag offenbar nicht vor. Nach Darstellung von Pro Asyl machten die abzuschiebenden Chinesen Angaben zu ihrer Identität nur unter dem Druck der Befrager. Die Asylbewerber bezeichneten die Befrager als Polizisten. Die Flüchtlingsorganisation beklagt, dass durch solche Gespräche ohne Kontrolle durch deutsche Offizielle ein rechtsfreier Raum entstehen könne.