Politik : Problem Seehofer ungelöst

Robert Birnbaum[München]

Das große Problem, das sich mit dem Namen Horst Seehofer verbindet, hat der CSU-Parteitag gelöst: klare Mehrheit für den Gesundheitskompromiss mit der CDU. Bleibt noch ein kleines, aber umso verzwickteres Problem, und das hat schon am Montag die Bundestagsfraktion am Hals: Was wird mit ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Horst Seehofer? In der Fraktionsspitze ist der Mann aus Ingolstadt bisher zuständig für die gesamte Sozialpolitik, Gesundheit inklusive. Dass der hartnäckige Dissident der Chef-Gesundheitspolitiker der Union bleiben kann, überschreitet aber selbst für viele in seiner eigenen CSU-Landesgruppe die weitherzigen Grenzen der Liberalitas Bavariae. Was also tun?

Ginge es nach der Gesamtfraktion, wäre die Sache klar: Weg mit ihm. Es geht aber nach der Landesgruppe, weil die CSU über ihre zwei der insgesamt neun Vize-Posten souverän entscheidet. Selbst wenn Angela Merkel wollte, sie könnte ihren Stellvertreter nicht hinauswerfen und wird nichts versuchen, das nach einem Hinauswurf durch die Hintertür aussehen könnte. „Wir werden alles vermeiden, was bei der CSU Solidarisierungsreflexe mit Seehofer auslöst“, sagt ein wichtiger Christdemokrat. Die CSU, so die Ausgangsposition der CDU, soll ihr Problem mit ihrem Mann bittschön selber lösen.

Der Ball liegt also erst einmal beim Landesgruppenchef Michael Glos. Theoretisch denkbar, dass der einen Tausch vollzöge – Fraktionsvize Gerda Hasselfeldt wechselt mit Fraktionsvize Seehofer die Zuständigkeiten. Nur: Seehofer hat sich in seinen Friedensverhandlungen mit Parteichef Edmund Stoiber Ende voriger Woche zusichern lassen, dass er für die Sozialpolitik zuständig bleibt und nicht etwa plötzlich für Landwirtschaft spricht. „Alles andere wäre ja auch absurd“, heißt es in der Landesgruppe – wenn das Aushängeschild Seehofer weiter gebraucht wird, dann fürs Soziale.

Also eine „kleine Lösung“, das Thema Gesundheit wird aus dem Ressort Seehofer ausgegliedert? Auch die hat Haken. Neuzuschnitten muss die CDU zustimmen. Die würde das Ressort gewiss gerne selbst übernehmen, die CSU es aber kaum abgeben. Doch CSU-Frau Hasselfeldt war als Gesundheitsministerin im Kabinett Kohl kein Ruhmesblatt. So machen Überlegungen die Runde, das Spitzenpersonal ganz neu aufzumischen. Dann könnten entweder Ressorts zwischen CDU und CSU neu verteilt oder Hasselfeldt ganz abgelöst werden. Entscheiden, darauf legt man in München Wert, werden das am Ende im Zweifel die Parteichefs müssen.

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