Politik: Prodi verschiebt Antisemitismus-Tagung

Brüssel. Nach schweren Vorwürfen jüdischer Organisationen gegen die EU-Kommission hat Kommissionspräsident Romano Prodi ein für Februar geplantes gemeinsames Seminar zunächst verschoben. Prodi schrieb in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Cobi Benatoff, und den Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Edgar Bronfman, er sei „überrascht und schockiert“ über einen von ihnen in der „Financial Times“ veröffentlichten Artikel. Darin wird der EU- Kommission vorgeworfen, durch Untätigkeit Antisemitismus befördert zu haben.

Gemeint sind zwei Vorgänge, die im vergangenen Jahr zu Konflikten geführt hatten. Eine Meinungsumfrage der EU-Kommission war mit dem Ergebnis präsentiert worden, dass Israel als größte Bedrohung für den Weltfrieden eingeschätzt werde. Benatoff und Bronfman warfen der Kommission vor, dabei aus politischen Gründen eine einseitige Fragestellung zugelassen zu haben. Ebenfalls als politisch motiviert bewerteten sie, dass das Europäische Institut zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) in Wien eine Studie über Antisemitismus in Europa nicht veröffentlichte. Darin war festgestellt worden, dass besonders muslimische Straftäter für Anschläge auf Juden und jüdische Einrichtungen verantwortlich seien. Europaabgeordnete und jüdische Organisationen in Großbritannien und Frankreich hatten sie schließlich ins Internet gestellt.

Prodi hatte bereits am 18. Dezember in einem Treffen mit Vertretern des EJC und der Konferenz der Europäischen Rabbiner klargestellt, dass die EU-Kommission nur begrenzten Einfluss auf die Beobachtungsstelle nehmen könne. Er sei persönlich enttäuscht und verärgert darüber, dass diese Frage jetzt erneut thematisiert worden sei. Man sei nicht bereit, den Dialog unter jeder Bedingung aufzunehmen. Im EJC wird erwartet, dass das Seminar verschoben wird, und die Gespräche darüber bald wieder aufgenommen werden. Bevor die Vorbereitung des Seminars über die Situation der Juden in Europa offiziell fortgesetzt werde, seien zunächst informelle Gespräche notwendig, hieß es in der Umgebung Prodis. Dem Vernehmen nach geht es in dem Konflikt zwischen EU-Kommission und jüdischen Organisationen indirekt auch um die politische Ausrichtung der Wiener Beobachtungsstelle.

Mariele Schulze Berndt