Politik : Prodi weist Kritik zurück

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Im Streit um den "Blauen Brief" wegen zu hoher Staatsverschuldung, den EU-Finanzkommissar Pedro Solbes an die Bundesregierung schicken will, haben die Fraktionsvorsitzenden der beiden großen Parteien im Europäischen Parlament der EU-Kommission den Rücken gestärkt. Die Kritik des Bundeskanzlers an der EU-Behörde ist nach Ansicht des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion in Straßburg, Enrique Baron, nicht gerechtfertigt. "Die EU-Kommission hat sich richtig verhalten", sagte er am Dienstag in Straßburg. Eine Frühwarnung an Euro-Mitgliedstaaten, die der Schulden-Obergrenze nahekommen, sei sinnvoll.

Auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi wies indirekt Schröders Kritik zurück. Die Kommission habe eine objektive Entscheidung getroffen, zu der sie verpflichtet gewesen sei, sagte Prodi.

Kritische Äußerungen des EU-Kommissars Günter Verheugen über den geplanten "Blauen Brief" zum deutschen Haushaltsdefizit führten unterdessen auch zum Streit in der EU-Kommission. Prodi habe den deutschen Erweiterungs-Kommissar zur Ordnung gerufen, teilte dessen Sprecher laut Nachrichtenagentur Belga am Dienstag am Rande der Kommissionssitzung in Straßburg mit. Prodi habe den SPD-Politiker angerufen und ihm die Prinzipien der Kommissionsabläufe erläutert, sagte der Sprecher. Eklats dieser Art sind in Brüssel selten. Verheugen hatte sich kritisch über die Entscheidung der Kommission geäußert, Deutschland wegen eines drohenden Erreichens der Defizit-Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu verwarnen.

Auch der EU-Experte der Union, Wolfgang Schäuble, verteidigte die Kommission. Es sei "ungeheuerlich", andere Gründe als ökonomische für den "Blauen Brief" zu unterstellen. Mit solchen Unterstellungen sorge Kanzler Schröder für Irritationen bei den europäischen Partnern. Einige Bundesländer sowie der Städtebund wiesen den Vorwurf von Finanzminister Eichel zurück, für das hohe Haushaltsdefizit der Bundesrepublik mit verantwortlich zu sein.

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