Politik: Programm für Neue Länder: Grüne wollen Stärken des Ostens besser fördern

Mit einem neuen Programm für Ostdeutschland wollen die Grünen Terrain in den neuen Ländern zurückgewinnen. "Es muss ein neuer Aufschlag kommen", sagte der Parteivorsitzende Fritz Kuhn der "Leipziger Volkszeitung". Dabei müsse Schluss sein mit Problem-Expeditionen. Notwendig sei vielmehr eine Konzentration auf die Stärken der neuen Länder. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warf Bundeskanzler Gerhard Schröder unterdessen vor, den Osten in seiner Politik massiv zu vernachlässigen.

Laut Kuhn gehört zu den Stärken im Osten ein gutes Potenzial für ökologische Landwirtschaft, das es zu fördern gelte. Auch die Hochschulorte verdienten mehr Aufmerksamkeit. Zugleich müsse man sich von dem Irrglauben lösen, man könne alle Regionen wirtschaftlich und strukturell gleich behandeln oder dem Osten weiterhin nur mit ABM-Programmen eine Perspektive bieten. All dies sei in einem "psychologisch einfühlsamen Ostprogramm" zu berücksichtigen, das die Grünen bis zum Frühsommer vorlegen wollten. Es gehe hier um "eine Glaubwürdigkeit für meine Partei", erklärte Kuhn.

Dabei sieht er auch neue Chancen für die Grünen, die zurzeit in keinem ostdeutschen Landtag vertreten sind. Der bevorstehende Abgang der Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf in Sachsen, Bernhard Vogel in Thüringen und Manfred Stolpe in Brandenburg werde "die Parteienlandschaft im Osten durcheinander wirbeln". Davon könnten auch die Grünen profitieren, wenn sie es klug und sensibel anstellten.

Merkel sagte der Zeitschrift "Super Illu", Schröder habe sich nach seiner Reise durch die neuen Länder im Sommer längst wieder geistig vom Osten verabschiedet. Das zeigten auch die "unsensiblen Streichungspläne" von Verteidigungsminister Scharping für "so symbolträchtige" ostdeutsche Bundeswehrstandorte wie Eggesin und Stavenhagen. "Dass Schröder so etwas zulässt, ist ein Skandal", kritisierte die Parteichefin.

SPD-Fraktionschef Peter Struck wandte sich am Wochenende gegen die Darstellung Thierses, der Osten stehe auf der Kippe. In der "Magdeburger Volksstimme" sagte er: "Das Bild von der Kippe, das Wolfgang Thierse verwandt hat, ist meiner Meinung nach ein schiefes Bild."

Die neuen Bundesländer brauchen nach Einschätzung von Unions-Bundestagsfraktionsvize Günter Nooke wirtschaftliche Erfolgsprojekte als "Hoffnungssignale". "Wir müssen deutlich machen, warum es sich lohnt, in den neuen Ländern zu bleiben", sagte Nooke am Sonntag im Sender NDR 1-Radio MV. Vor allem müsse für eine mit Westdeutschland vergleichbare Infrastruktur gesorgt werden. Nooke nannte den Aufbau Ost eine "nationale Herausforderung."

Der Aufbau Ost müsse mehr sein als ein reiner "Nachbau West", sagte Nooke. Es sei falsch, alles nachzumachen, was im Westdeutschland der 70er Jahre noch richtig war. Deregulierung und das Abweichen von Standards könnten für die Entwicklung der neuen Länder Chancen bergen. Allerdings werde es wohl immer Unterschiede in den Einkommensstrukturen in Deutschland geben. Berlin habe die Chance einer Sogwirkung für Ostdeutschland. Doch werde es auch immer Regionen geben, die als Urlaubsgebiet interessant, aber als Industriestandort nicht geeignet seien.

Für eine grundlegende Sanierung der ostdeutschen Innenstädte müssen Staat und Eigentümer nach Expertenschätzung in den nächsten zehn Jahren rund 100 Milliarden Mark ausgeben. Nur so lasse sich der Zerfall stoppen, erklärte das Forschungsinstitut empirica nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus".

Dem Institut zufolge stünden dann immer noch 450 000 Platten- und 100 000 Altbauwohnungen dauerhaft leer. Für deren Abriss inklusive finanzieller Unterstützung für die Mieter und Rekultivierung der Grundstücke müssten weitere gut zehn Milliarden Mark investiert werden. Selbst wenn nur 200 000 Altbauwohnungen saniert und keine Häuser abgerissen würden, betragen die Kosten den Berechnungen zufolge noch 35 Milliarden Mark. Laut "Focus" haben Bund und Länder im vergangenen Jahr Neubauten im Osten mit 3,1 Milliarden Mark gefördert. In die Bestandsmodernisierung seien 1,8 Milliarden Mark geflossen.