Progressive Politik : Warum Politik Visionen braucht

Wer nur in den Grenzen des aktuellen Systems denkt, kann keine Utopien und Visionen entwickeln. Dabei sind mutige und progressive Ideen gerade in turbulenten Zeiten nötig. Ein Essay.

Sebastian Scheffel
Ist die deutsche Politik wirklich mutig genug?
Ist die deutsche Politik wirklich mutig genug?Foto: Rainer Jensen/dpa

Reparaturen an der Agenda 2010 da, Korrekturen an der Sicherheitsgesetzgebung dort. Fast überall in der Politik werden zurzeit Fehler der Vergangenheit aufgearbeitet. Ist das eine Loch gestopft, tut sich das nächste auf. Es ist eine Sisyphos-Arbeit. Es scheint zurzeit so, als könne die Politik trotz größter Anstrengungen nie ein optimales Ergebnis erzielen. Aber, werden die Realisten nun entgegnen, es gibt doch gar keine Perfektion. Es ist doch gerade Aufgabe der Politik, die gesellschaftlichen Verhältnisse immer wieder neu zu justieren.

Trotzdem: Selbst wenn es keine Perfektion gibt, muss doch die bestmögliche Lösung angestrebt werden. Und wie erreicht man diese? Nicht dadurch, dass man sich möglichst niedrige Ziele setzt, um bloß nicht zu scheitern. Sondern indem man nach dem Höchsten strebt und dann schaut, wie weit man kommen kann.

Es geht also um Visionen und Utopien. Viele Menschen empfinden Visionen in den aktuell turbulenten Zeiten aber als Risikofaktor – und legen deshalb die innovativen Ideen wieder zurück in die Schreibtischschublade. Aber vielleicht ist genau diese Haltung schuld daran, dass Land und Leute von einer Krise in die nächste schlittern. Während sich die Politik mit Altlasten beschäftigt, dreht sich die Welt weiter und verursacht immer neue Herausforderungen. Nur wer progressiv nach vorne denkt, kann etwas gewinnen. Das wusste auch Joseph Alois Schumpeter, der österreichische Ökonom, der von der „schöpferischen Zerstörung“ sprach: Nur wenn Bewährtes zerschlagen wird, kann etwas noch Besseres neu entstehen. Aber muss es gleich eine Utopie sein?

Utopien als moralischer Kompass

Das klingt nach etwas Großem, dabei bezeichnet der Begriff dem griechischen Wortursprung nach lediglich einen „Nicht-Ort“. Eine fiktive Gesellschaftsordnung also, die vielleicht auch gar nicht umsetzbar ist in allen Einzelheiten. Dennoch sind Utopien mehr als ein verrücktes Gedankenspiel. Sie sagen viel über das Menschen- und Weltbild des jeweiligen Erfinders aus. Wie würde ich in einer perfekten Welt die Gesellschaftsverhältnisse ordnen? Wie würde die Arbeitswelt aussehen? Welche Werte würden dort maßgeblich sein? Die Utopie ist also so etwas wie ein moralischer Kompass. Verlernen wir das utopische Denken, wird die Kompassnadel wild ausschlagen. Versteht man Utopien als Gegenstück zu aktuellen Gesellschaftsverhältnissen, bergen sie immer auch ein kritisches Potenzial.

Wenn es um Visionen geht, kommt man an Helmut Schmidt nicht vorbei: „Wer Visionen hat, der sollte zum Arzt gehen.“ Dieser viel zitierte Ausspruch täuscht aber. Denn die SPD ist eine Partei, die Visionen und Utopien in ihrer DNA hat. Ähnlich ist es bei den Grünen. Beide haben es mit ihrer progressiven Politik geschafft, das Land nachhaltig zu verändern. Sie haben ebenjenes kritische Potenzial von alternativen Gesellschaftsentwürfen genutzt, um auf die Missstände der Zeit aufmerksam zu machen. Nun aber sind die Grünen und die SPD – bis auf eine kurze Zeit der Euphorie – in einem lange anhaltenden Umfragetief gefangen, weit weg von den eigenen Ansprüchen. Ein nicht zu vernachlässigender Grund dafür ist die Ideenlosigkeit, die diese Parteien ergriffen hat.

Das Paradoxe ist, dass die visionären Ideen offen auf der Straße liegen. Die Wissenschaft ist der Politik oft meilenweit voraus. Die Ideen müssten also nur aufgegriffen werden. Die Vision eines Grundeinkommens besteht schon seit Jahrzehnten, vielleicht sogar seit Jahrhunderten. Thomas Morus schrieb im Jahr 1516 in seinem Werk „Utopia“, dass es sinnvoll wäre, „jeden mit einer Art Lebensunterhalt zu versorgen, damit niemand zu der grausigen Not gezwungen wird, zuerst ein Dieb und dann eine Leiche zu werden“. Seitdem hat sich die Gesellschaft weiterentwickelt, die Idee eines Grundeinkommens auch. Trotzdem wurde das Thema in Deutschland nie ernsthaft diskutiert.

Ein Grundeinkommen als realistische Utopie

Die Linke wird wahrscheinlich die einzige Partei sein, die das Grundeinkommen in ihrem Wahlprogramm thematisieren wird. Dabei sind dieses Thema im Speziellen und Visionen im Allgemeinen nicht zwangsläufig ein linkes Phänomen. Für verschiedene Konzepte eines Grundeinkommens sprechen sich auch Personen aus, die nicht unbedingt im Verdacht stehen, links zu sein: dm-Gründer Götz Werner, Telekom-Chef Timotheus Höttges oder sogar der ehemalige CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus mit seinem „solidarischen Bürgergeld“.

Was ist das Visionäre am Grundeinkommen? Im Zuge der immer weiter voranschreitenden Digitalisierung und Technisierung werden zahlreiche Berufsfelder komplett verschwinden und Menschen damit ihre Arbeit verlieren. Ein Grundeinkommen könnte unsere Gesellschaft und vor allem unsere Arbeitswelt radikal verändern. Es könnte der oben beschriebenen Entwicklung zuvorkommen.

Wer ernsthaft über ein Grundeinkommen nachdenkt, bewahrt sich die Chance, endlich einmal eine große gesellschaftliche Entwicklung vom Ende her zu denken. Und auch wenn ein Grundeinkommen alleine noch keine ausgewachsene Utopie ist – es würde das Verhältnis der Menschen zur Arbeit stark verändern. Die Kompassnadel würde sich wohl ganz neu ausrichten.

Das Beispiel Grundeinkommen zeigt aber auch, warum viele Visionen schnell verworfen werden. Auf den ersten Blick sind Visionen meist unbezahlbar. Dass das aber nicht das letzte Argument sein sollte, hat die deutsche Einheit gezeigt. Auch sie war eine Vision, vor allem die von Helmut Kohl, dem langjährigen Bundeskanzler, der darum in den Kondolenzadressen und Nachrufen, die am Freitag der Nachricht von seinem Tod folgten, immer wieder als großer Visionär gepriesen wurde. Kohl hat die Bedenken, die Einheit würde unbezahlbar, nicht so übergroß werden lassen, dass sie das ganze Projekt gefährdeten.

Der Microsoft-Gründer Bill Gates denkt das Grundeinkommen zusammen mit einer Robotersteuer und will so die entsprechenden finanziellen Kapazitäten schaffen. Die Maschinen arbeiten für die Menschen, während die Menschen das ohne Gegenleistung erhaltene Geld für ihre neu gewonnene Freizeit nutzen können.

Wer nur in den Grenzen des Systems denkt, kann keine progressive Politik machen

Utopisch, lautet das Urteil, das als Vorwurf gemeint ist. Und doch geht es genau darum. Wer immer nur in den Grenzen des aktuellen Systems denkt, kann keine progressive Politik machen.

Viele Visionen kranken aber nicht nur an der vermeintlich unmöglichen Finanzierbarkeit. Es fehlt auch an Erklärungen. In Deutschland werden das Grundeinkommen oder eine Robotersteuer nur in bestimmten Kreisen diskutiert, an Universitäten, in Wirtschaftskreisen, in linken Parteien. Der Diskurs reicht selten darüber hinaus.

In der Schweiz wurde im vergangenen Jahr über ein Grundeinkommen abgestimmt. Das Ergebnis: 78 Prozent der Wählerinnen und Wähler sprachen sich dagegen aus. Wäre das Ergebnis gleich ausgefallen, wenn es einen jahrelangen, in der ganzen Gesellschaft ausgetragenen Diskurs zu dem Thema gegeben hätte und nicht nur Professoren und Wirtschaftsgrößen untereinander gestritten hätten? Claude Longchamp, der Leiter des Umfrageinstituts gfs.bern, sagte nach der Abstimmung, dass die Hauptgründe für die Ablehnung Unklarheiten und Zweifel an der konkreten Umsetzbarkeit waren.

Diese Zweifel gibt es auch in Deutschland, dabei besteht hier eine recht große Offenheit gegenüber dem Thema: 52 Prozent Zustimmung konnte aktuell eine Studie zum Grundeinkommen messen. Die Befragten sehen in dem Instrument vor allem ein Mittel, um Armut zu bekämpfen und Freizeit für Familien zu schaffen.

Zurück zur aktuellen Politik: Die Grünen haben bei der vergangenen Bundestagswahl auf einen Steuerwahlkampf gesetzt, der zwar nicht unbedingt visionär war, aber – sofern sie damit zum Zug gekommen wären – mehr bewegt hätte, als das etwa der Programmentwurf für die anstehende Bundestagswahl tun würde. Aber die Vorschläge stießen auf wenig Gegenliebe. Die Grünen konnten ihre Idee offenbar nicht überzeugend erklären. Für die Wahlen in diesem September hat die Partei komplett Abstand genommen von progressiven Ideen.

Grüne und SPD bieten keine alternativen Gesellschaftsentwürfe an

Die Distanzierung lässt sich auch an den Programmen festmachen: Im Wahlprogramm 2009 war noch ein ganzes Kapitel mit „Eine Welt. Eine Vision. Unsere europäische und globale Verantwortung“ überschrieben. Im Programm für die Bundestagswahl 2013 wurde noch sieben Mal das Wort „Vision“ verwendet. „Wir befürworten die Vision eines europäischen Hochschulraums“, „die Vision 2040 lautet, den Verkehr nahezu komplett auf Erneuerbare Energien umzustellen“ oder „an der Vision, den Vereinten Nationen eigene ständige Truppen zu unterstellen anstatt nationaler Militärkontingente, halten wir fest“. Und in dem Programm, das am vergangenen Wochenende beschlossen wurde, gibt es noch genau einen Satz, in dem das Wort Vision vorkommt – und zwar als Auftrag für andere: „Kultur ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Sie ist oft provozierend, hält der Gesellschaft den Spiegel vor und bietet Raum für neue Ideen und Visionen.“ Damit haben die Grünen selbst sich aus der Disziplin Visionäres verabschiedet.

Auch bei der SPD sucht man seit längerer Zeit nach richtungsweisenden Ideen. Seitdem die Einführung des Mindestlohns abgearbeitet wurde, ringen die Sozialdemokraten um neue Großprojekte. Doch ein „Arbeitslosengeld Q“ ist lediglich eine Agenda-Korrektur. Wie die SPD damit bei den vergangenen Wahlen abgeschnitten hat, ist bekannt. Dass sich die Parteien aufgrund schlechter Umfrageergebnisse besinnen und in ihre Programme schnell noch ein Angebot für eine Veränderung der modernen Gesellschaft schreiben, ist nicht anzunehmen. Das wäre wohl auch nicht sinnvoll, schließlich müssen gute Ideen erst einmal reifen.

Dabei wäre es langfristig durchaus wichtig, mit Visionen in Wahlkämpfe zu gehen – und das selbst dann, wenn diese nur geringe Chancen auf Umsetzung haben. Denn es geht auch darum, mit bewusster Setzung von progressiven Themen den politischen Diskurs zu bestimmen. Und das ist heute so wichtig wie lange nicht mehr. Fragt man sich, welche Partei mit Chancen auf ein gutes Wahlergebnis die Gesellschaft am radikalsten verändern könnte, kommt die AfD ins Blickfeld.

Realpolitik darf sich nicht zu oft im Klein-Klein verheddern

Es klingt komisch, wenn man die rechte Partei mit progressiver Politik in Verbindung bringt. Schließlich legt die AfD es in vielen Bereichen einfach darauf an, die Zeit zurückzudrehen. Familienbild, Einwanderungspolitik und Wirtschaftspolitik, wie wir sie aus dem vergangenen Jahrhundert kennen. Aber es ist eben eine Politik, die weitreichende Folgen für das Leben in Deutschland hätte.

Sich in der Auseinandersetzung mit Vertretern rechter Parteienideologien zu verlieren, erscheint nicht vielversprechend. Im Zweifel stärkt eine ausufernde Auseinandersetzung noch die Beharrungskräfte und damit die Differenzen. Viel mehr würde es helfen, die breite Gesellschaft wieder für die große Politik zu interessieren, was in Ansätzen zu passieren scheint, wie Wahlbeteiligungszuwächse gerade bei jungen Menschen nahelegen. Und wie schön wäre es, wenn ganz Deutschland leidenschaftlich über ein bedingungsloses Grundeinkommen streiten würde. Da wäre der Ausgang der Debatte dann auch fast schon nebensächlich.

Im vergangenen Jahr wurde „Utopia“ von Thomas Morus 500 Jahre alt. Das Deutschlandradio nahm dieses Jubiläum zum Anlass, Menschen über Utopien und Visionen nachdenken zu lassen. Die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Ackermann sagte in diesem Rahmen: „Ein kluger Pragmatismus ist jetzt gefragt, der auf große Visionen, die endgültige Lösungen versprechen, verzichtet.“ Das wäre genau der falsche Ansatz. Was sonst, außer der endgültigen Lösung aller politischer Probleme, sollte die Politik denn anstreben? Der Soziologe Wolf Lepenies entgegnete, ebenfalls beim Deutschlandradio, dass die „große Politik“ viel zu selten geworden wäre. Das letzte große Ding, das in Deutschland gedreht wurde, sei der Atomausstieg gewesen.

Es wäre fatal, sich angesichts der schwierigen Weltlage im Klein-Klein zu verheddern. Die Mut- und Hoffnungslosigkeit führt nämlich schnell in eine Dystopie. Je schlimmer die Realität sich darstellt, desto eher braucht die Gesellschaft Visionen und Utopien.

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