Politik: Projekt Demokratie

Berlin - Demokratische Reformen sind in der arabischen Welt in aller Munde. Unter äußerem und innerem Druck haben auch die autoritären Regime das Zauberwort in ihr Vokabular aufgenommen. Doch von einem „arabischen Frühling“ wollen die Regionalexperten auf dem Podium der Veranstaltung Impulse 21 nicht sprechen. Für Flynt Leverett, den früheren Mitarbeiter des Weißen Hauses, handelt es sich bei den Wahlen in Palästina und Irak, bei den Massendemonstrationen in Libanon zum Abzug der Syrer und bei den Verfassungsänderungen in Ägypten um „isolierte Ereignisse“, die eher in zufälligem Zusammenhang stünden. Auch der Experte der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), Johannes Reissner, warnt vor einer „Selbsttäuschung“.

Es gebe zwar eine sehr intensive Debatte in der arabischen Welt, aber die vorsichtige Liberalisierung von Autokratien könne eher eine „Falle“ für eine wahre Demokratisierung sein. Denn die Machthaber führten Reformen durch, um sich weiterhin an der Macht zu halten. Etwas mehr Freiheit für die Zivilgesellschaft könne aber keine in Parteien organisierte Wählerschaft ersetzen. Eine konkurrierende Parteienlandschaft werde aber von den Regimen nicht zugelassen, sagte Reissner. Auch die in Rentierstaaten verbreitete Korruption stelle ein „politisch-ökonomisches Hindernis“ für die Demokratisierung dar.

Der Leiter des Al-Ahram-Zentrums für politische und strategische Studien in Kairo, Abdel Monem Said forderte mehr Nuancen in der Debatte darüber, ob und wie die arabische Welt sich reformieren könne. Er teilte die Staaten in vier Kategorien ein. Ägypten oder Jordanien seien moderne Staaten mit Verfassungen, Wahlen, Parlamenten und aktiven Medien, die allerdings ihre Aufgaben nicht erfüllten. Die Frage sei, wie man den vorhandenen Institutionen ermöglichen könne, ihre Rollen wahrzunehmen. In Saudi-Arabien oder Katar dagegen habe es nie ein Parlament oder eine Verfassung gegeben. Hier baue man diese staatlichen Institutionen völlig neu auf. In Somalia gebe es nicht einmal einen Staat und in Syrien und Libyen seien die Systeme in den 50er Jahren stecken geblieben.

Entsprechend unterschiedlich liefen die Debatten in den einzelnen Ländern. Innerhalb Ägyptens beispielsweise würden verschiedene Gruppen um die Vorherrschaft kämpfen. Die Bürokraten, die glauben, dass die Bürokratie die einzige Garantie für den Zusammenhalt des Landes sei. Die Theokraten, deren politisches Ziel die „Errettung der Menschen“ sei. Und die Demokratien, die den Menschen freie politische Auswahl bieten wollten. Diese Gruppe könne mittelfristig nur gewinnen, wenn die Mittelklasse gestärkt werde, lautet Abdel Monem Saids These.

Der Leiter des Jaffee-Zentrums für Strategische Studien in Tel Aviv, Zvi Shtauber, sieht erstmals seit Jahrzehnten ein „wirkliches Potenzial für Veränderung“ in der arabischen Welt. Seiner Ansicht nach ist dies eine Folge des Irakkrieges. Dem widersprach der Amerikaner Leverett, der mittlerweile an der Brookings Institution arbeitet. Nach seiner Einschätzung hat der Krieg extremistischen Ideen Auftrieb gegeben. Auf Kosten des regionalen Demokratie- und Reformprojektes. Er warnte die Europäer davor, der amerikanischen Politik zu folgen, die nun auch in Syrien auf Regimewechsel statt auf „Anreize zur Verhaltensänderung“ setze. In den kommenden Monaten werde Europa sich entscheiden müssen, ob es in dieser Frage einen neuen Konflikt mit den USA auf sich nehmen werde.

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