Promillegrenze als Vorbild: Wissing will Grenzen beim Cannabis-Konsum für Autofahrer festlegen

Angesichts der Pläne für eine teilweise gesetzliche Freigabe von Cannabis in kleinen Mengen will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) klare Regeln und Grenzwerte für Autofahrer beim Drogenkonsum. Laut einem Bericht der „Bild“ (Mittwochsausgabe) will Wissing ähnlich der Promille-Grenze beim Alkohol künftig Cannabis-Grenzen für Autofahrer festlegen.

„Wir prüfen, wie die Grundlage für einen Grenzwert für Cannabis im Rahmen der Ordnungswidrigkeitenvorschrift des § 24a Straßenverkehrsgesetz auf wissenschaftlicher Basis ermittelt und geschaffen werden kann“, sagte eine Sprecherin des Ministers der „Bild“-Zeitung. Aktuell sei geplant, dass das Verkehrsministerium hierfür eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit Experten aus Medizin, Recht und Verkehr einrichten werde.

Für Wissing sei entscheidend, „dass Regelungen über die Zulässigkeit von Fahrten unter Einfluss von Cannabis sich konsequent an den Erfordernissen der Straßenverkehrssicherheit orientieren“, sagte die Sprecherin weiter.

Buschmann verteidigt das Gesetz gegen Kritik aus dem Richterbund

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit den Plänen für eine teilweise Freigabe von Cannabis. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will einen Gesetzentwurf vorlegen, demzufolge ab dem Alter von 18 Jahren Kauf und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei ist. Der Bezug soll über sogenannte Cannabis-Clubs ermöglicht werden. Im Eigenanbau zu Hause sollen zudem bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.

Derweil hat der Bundesjustizminister und Parteikollege Wissings, Marco Buschmann, den Gesetzentwurf gegen die Kritik des Deutschen Richterbundes verteidigt. Der Berufsverband hatte erklärt, eine Legalisierung von Cannabis führe zu einer zusätzlichen Belastung der Justiz.

Buschmann sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch): „Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine pragmatischere Drogenpolitik zu einer Entlastung der Gerichte führen wird. Die geäußerte Skepsis des Richterbunds mag vielleicht auch daher rühren, dass man generell bei diesem Vorhaben politische Vorbehalte hat.“ (AFP/dpa)