Politik : Propaganda-Offensive (Kommentar)

cvm

Moskau hat schon mehrfach verkündet, seine Truppen hätten Vororte Grosnys eingenommen und stünden kurz vor der Eroberung der tschetschenischen Hauptstadt. Doch die holten sich jedes Mal neue Niederlagen. Auch diesmal ist Skepsis geboten. Die erneute Erfolgsmeldung hat taktische Gründe und richtet sich an drei Adressaten: Die neue Duma ist gestern zusammengetreten, und Interimspräsident Putin sucht eine Basis für Kooperation statt der unter Jelzin gewohnten Konfrontation. Zweitens bereist gerade eine Delegation des Europarats den Kaukasus, um Informationen zu sammeln, ehe ein Ausschluss Russlands erwogen wird. Drittens wird Joschka Fischer morgen in Moskau erwartet. Am 24. Januar entscheiden die EU-Außenminister über Sanktionen gegen Russland; Deutschland hat da bisher gebremst. Allen diesen unterschiedlichen Adressaten will Putin signalisieren, er habe die Lage im Griff; es lohne gar nicht, Maßnahmen zu ergreifen, da der Tschetschenien-Krieg bald vorbei sei. Tatsächlich verrät das Auftreten eine tiefe Ratlosigkeit. Selbst wenn Grosny fällt, wie will Russlands Armee den folgenden Partisanenkrieg gewinnen? Der Westen hat Moskau lange genug ins Gewissen geredet. Jetzt werden die EU und der Europarat sich für Taten entscheiden müssen, um Russland zu einer politischen Lösung zu bewegen. Ohne die gibt es keine Aussicht auf einen stabilen Frieden.

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