Protest: EU bestellt iranische Diplomaten ein

Bei einem Besuch in Berlin machte Schwedens Außenminister Carl Bildt zu Beginn dieser Woche deutlich, worin nach seiner Auffassung die Stärke der Europäer im Vergleich zu den USA im Konflikt mit dem Iran liegt: Die EU-Staaten sind im Gegensatz zu Washington mit eigenen Botschaftern in Teheran vertreten und verfügen damit auch über direkte Kontakte zu dem Regime, dem seit der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni Wahlfälschung vorgeworfen wird. „Wir sind immer noch interessiert daran, die Beziehungen zum Iran aufrechtzuerhalten“, sagte Bildts Sprecherin am Freitag. Die EU-Staaten beschlossen allerdings am selben Tag nach den Angaben eines EU-Diplomaten in Brüssel, dass die europäischen Botschafter gegebenenfalls auch aus Teheran abgezogen werden könnten.

Schweden hat in dieser Woche die EU-Ratspräsidentschaft von Tschechien übernommen und steht damit auch vor der Herausforderung, ein möglichst geschlossenes Auftreten der EU-Staaten nach der Verhaftung von neun Mitarbeitern der britischen Botschaft in Teheran sicherzustellen. Zwei Mitarbeiter befanden sich auch am Freitag weiterhin in Haft. Der Vorsitzende des iranischen Wächterrates, Ahmed Dschannati, sagte in Teheran, dass einige der festgenommenen Botschaftsmitarbeiter Geständnisse abgelegt hätten und vor Gericht gestellt würden. Das Regime in Teheran wirft ihnen vor, die Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen mit angestachelt zu haben.

Für den Stockholmer EU-Vorsitz ist es alles andere als eine leichte Aufgabe, die Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Kurs gegenüber dem Iran zu verpflichten: Während Großbritannien auf einen vorübergehenden Abzug der europäischen Botschafter aus Teheran dringt, sind andere EU-Mitglieder vorsichtiger. Zu ihnen gehören die beiden wichtigen iranischen Handelspartner Deutschland und Italien.

Bei einem Treffen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der EU beschlossen die Mitgliedstaaten nun ein schrittweises Vorgehen im Streit mit Teheran. Zunächst werden die iranischen Gesandten in den EU-Mitgliedstaaten einbestellt. Dies sei ein „starkes Signal des Protestes“ gegen die Festnahme der Botschaftsangehörigen, sagte der EU-Diplomat. Zudem müssen Iraner, die über Diplomatenpässe verfügen, bei der Einreise in die EU mit Verzögerungen rechnen. Als weitere Optionen behält sich die EU eine zusätzliche Verschärfung der Einreisebestimmungen und eine Abberufung der Botschafter aus Teheran vor.

Auch wenn sich der Ton zwischen den EU-Staaten und Teheran verschärft, will die schwedische Präsidentschaft vor allem eines vermeiden: eine internationale Isolierung des Iran. „Dies darf nicht zu einem Konflikt zwischen dem Iran und dem Rest der Welt werden“, sagte Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt am Freitag in Stockholm. Er betonte weiter, dass Sanktionen gegen den Iran derzeit nicht auf der Agenda stünden – schließlich möchte sich die EU die Tür für die Nuklearverhandlungen offenhalten. Bei den Verhandlungen mit Teheran, die von der EU-Troika (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) sowie den USA, Russland und China geführt werden, herrscht derzeit Stillstand.

„Der Iran ist ein sehr wichtiges Land, für sich und für die gesamte Region“, hatte Reinfeldt bereits zu Beginn des schwedischen EU-Vorsitzes am vergangenen Mittwoch gesagt. Die Beteuerungen des schwedischen Regierungschefs fruchteten allerdings wenig: Am selben Tag erklärte der iranische General Hassan Firusabadi, dass das EU-Trio seine Berechtigung verloren habe, die Nuklearverhandlungen zu führen.