Politik: Protest gegen Energiekosten: Entlastung für Autofahrer geplant

Berufspendler und Wohngeldempfänger werden für die hohen Benzin- und Heizölkosten entschädigt. Entsprechende Schritte werde die Bundesregierung bereits in wenigen Tagen vorstellen, teilte das Finanzministerium am Sonntag in Berlin mit. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel haben sich offenbar intern bereits auf die Anhebung der Kilometerpauschale von 70 auf 90 Pfennig ab 2001 und eine Unterstützung von einer Milliarde Mark für die zwei Millionen Wohngeldempfänger geeinigt. Im rot-grünen Regierungslager zeichnete sich allerdings Widerstand gegen die Pläne ab.

Bereits an diesem Montag wollen Regierung und Koalition nach Informationen des Tagesspiegel über soziale Ausgleichsmaßnahmen beraten. Schröder will sich im Kanzleramt mit Fritz Kuhn, Parteichef der Grünen, und dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Rezzo Schlauch, treffen, um gemeinsam Wege für eine Entlastung der Einkommensschwachen zu finden. An dem Treffen werden auch Finanzminister Hans Eichel, Umweltminister Jürgen Trittin und SPD-Fraktionschef Peter Struck teilnehmen.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin lehnte Ausgleichsmaßnahmen ab. "Unsere Steuerentlastungen für Familien und Geringverdienende übertreffen die Belastungen durch die Ökosteuer um ein Vielfaches", sagte er. "Weiteren Handlungsbedarf würde ich erst im Lichte der weiteren Preisentwicklung beurteilen." Schlauch sagte: "Die Kilometerpauschale ist der falsche Weg." Sie sei nur denkbar, wenn auch die Mehrwertsteuer für die Bahn halbiert werde.

"Das eine ohne das andere ist mit uns nicht zu machen", sagte auch Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, dem Tagesspiegel. Einen Streit zwischen den Koalitionspartnern sei nicht auszuschließen. Schmidt und sein Fraktionschef Schlauch sprachen sich jedoch am Wochenende für ein schnelles Handeln zu Gunsten der Einkommensschwachen aus.

"Wir prüfen alles", sagte Eichels Sprecher Torsten Albig. Dazu zählten eine höhere Kilometerpauschale für Fernpendler und ein einmaliger Zuschuss zu den Heizkosten für die Bezieher von Wohngeld. Für die Spediteure suche man ebenfalls nach "Instrumentarien zur Wettbewerbsverbesserung". Mit der SPD haben die Grünen vereinbart, dass "in Härtefällen soziale Ausgleichsmaßnahmen geprüft werden", sagte Schlauch. Entscheidend sei, dass "an der Ökosteuer nicht gerüttelt wird". Auch Finanzminister Hans Eichel stellte am Wochenende erneut klar, dass die Ökosteuer bleibt und planmäßig zum 1. Januar steigt. Denn nur durch die rund 18 Milliarden Mark aus der Ökosteuer ließen sich die Rentenbeiträge stabil halten.

Ulrike Fokken