Politik : Protest gegen Energiekosten: "Wir müssen unbillige soziale Härten vermeiden" (Interview)

Kanzler Schröder,Finanzminister Eichel ba

Albert Schmidt ist verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Der 49-Jährige Lehrer gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an.



Kanzler Schröder und Finanzminister Eichel basteln daran, die Kilometerpauschale zu erhöhen. Ist das für die Grünen tragbar?

Es gibt weder Beratungen noch Beschlussfassungen darüber innerhalb der Koalition. Es ist aber sinnvoll, sehr schnell auf die aktuelle Debatte zu reagieren. Ich halte es durchaus für richtig, mit einem Gesamtpaket zu reagieren, das dann aber ausgewogen, in sich stimmig und ökologisch vertretbar sein muss.

Bislang haben die Grünen immer dafür gestritten die Kilometerpauschale abzuschaffen. Darüber gibt es Beschlüsse der Partei und der Fraktion.

Ökologisch sinnvoll wäre es in der Tat, die Kilometerpauschale umzuwandeln in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale, mit dem Ziel, dass alle Verkehrsteilnehmer - ob sie den Bus, das Auto oder das Fahrrad benutzen - dieselbe Steuerentlastung bekommen. Angesichts der aktuellen Benzinpreisentwicklung kann man aber sicherlich darüber nachdenken, wie weit man Pendler von einer unzumutbaren Erhöhung der Transportkosten entlasten kann.

Wie könnte die Entlastung der Pendler aussehen?

Vor allem müssen auch diejenigen, die mit der Bahn und öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, entlastet werden. Wir halten eine Halbierung der Mehrwertsteuer im Personenverkehr der Bahn für notwendig, und zwar nicht nur im Nahverkehr, wo dies heute bereits der Fall ist, sondern auch im Fernverkehr. Dies würde die Bahn um rund 700 Millionen Mark im Jahr entlasten. Diese Entlastung müsste - das wäre die Bedingung - an die Fahrgäste als Preissenkung weitergegeben werden. Zum zweiten müsste der Anreiz verstärkt werden zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Auch hier müssen Fahrpreiserhöhungen vermieden werden, indem man den Forderungen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen nachkommt und auch dort auftretende höhere Dieselkosten zumindest teilweise ausgleicht.

Ihre Pläne in Ehren, sagen die Sozialdemokraten. Aber der Winter steht vor der Tür, und die Leute mit niedrigem Einkommen müssen sofort entlastet werden.

Eine Entlastung sozial Schwacher mit geringem Einkommen bei den Heizkosten ist sicherlich kein Streitpunkt. Es war immer Bestandteil unseres Ökosteuerkonzeptes, dass wir unbillige soziale Härten vermeiden wollen. Wenn diese bei bestimmten Bevölkerungsgruppen auftreten, kann man mit uns über einen Heizkostenzuschuss, der kurzfristig diese Strukturnachteile ausgleicht, sicherlich reden. Wesentlich komplizierter ist die Situation bei den Autopendlern. Wir verfolgen eine andere Zielrichtung.

Aber Schröder ist doch nun mal Autokanzler ...

Wir setzen aber stark auf die öffentlichen Verkehrsmittel. Eine höhere Kilometerpauschale ohne eine Entlastung des öffentlichen Verkehrs ist mit uns nicht zu machen.

Wird es Streit zwischen den Koalitionären geben?

Das will ich nicht ausschließen. Die Stimmung ist jedenfalls an dieser Front etwas gereizt.

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