Protest : Gegenwind für Saakaschwili

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili beschwört die Einheit des Landes – doch die ist nicht in Sicht.

Elke Windisch[Moskau]
Saakaschwili
Michail Saakaschwili. -Foto:ddp

Trotz beißender Kälte sind am Sonntagnachmittag über 60.000 Menschen dem Aufruf der georgischen Opposition zu einer neuen Protestversammlung in der Hauptstadt Tiflis gefolgt. Anlass war die Amtseinführung von Präsident Michail Saakaschwili, der am Vormittag für eine zweite Amtszeit vereidigt wurde. Saakaschwili hatte mit knapp 53 Prozent die vorgezogenen Präsidentenwahlen am 5. Januar gewonnen. Die Wahl war nach Massenprotesten von Regimegegnern Anfang November anberaumt worden.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten den Urnengang als frei und fair bezeichnet. Trotzdem wurde von anderen Beobachtern die Kritik der Opposition bestätigt, die von Fälschungen bei der Stimmauszählung gesprochen hatte. Die Opposition erkennt das Wahlergebnis nicht an. Oppositionsführer Lewan Gatschetschiladse, der nach dem offiziellen Ergebnis nur auf knapp 26 Prozent kam, warf Saakaschwili am Sonntag erneut einen Machtmissbrauch vor. Der Oppositionschef kritisierte, dass Saakaschwili während der Vereidigung Panzer im Stadtzentrum auffahren ließ.

Experten schließen nicht aus, dass die Opposition sich bei den Parlamentswahlen im Frühjahr auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners zusammenrauft und Saakaschwilis "Vereinte Nationale Bewegung" die absolute Mehrheit verliert. Eine Koalitionsregierung, die er der Opposition am Sonntag bei der Vereidigung erneut anbot, lehnten deren Führer ab.

Schon allein deshalb dürfte Saakaschwili bei seinen Bemühungen, Georgien zu einigen, auf erheblichen Widerstand stoßen. Beobachter analysierten bereits vor der Vereidigungszeremonie, er sei angezählt. Daher wird auch damit gerechnet, dass Saakaschwili seinen bislang pro-westlichen Kurs in der Außenpolitik verlassen könnte. Dennoch will Georgien künftig bei seinen Bemühungen um eine Nato-Mitgliedschaft mehr Tempo vorlegen. Offizielle Beitrittsverhandlungen sollen bereits im April beginnen, könnten jedoch am Konflikt Georgiens mit seinen abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien scheitern. Die Separatisten werden dort von Moskau unterstützt.

Georgien, erklärte Saakaschwili, strecke Russland die Hand zu Partnerschaft und Zusammenarbeit entgegen, beide Staaten hätten gute Chancen für einen Neuanfang, erklärte er nach der Vereidigung auch bei einer Unterredung mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Der entgegnete, dass Georgien den Worten Taten folgen lassen müsse.

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