Politik: Proteste bei Chinas Volkskongress

Appelle und Proteste haben am Donnerstag die Plenartagung des chinesischen Volkskongresses überschattet. Familienangehörige der Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989 forderten die Anklageerhebung gegen Parlamentspräsident Li Peng. Sieben australische Falun-Gong-Anhänger protestierten in Peking gegen die Verfolgung der in China verbotenen Kultbewegung. Sie wurden verhaftet. Exil-Uiguren verurteilten geplante Gesetzesänderungen, mit denen Peking schärfer gegen Moslems in der nordwestchinesischen Region Xinjiang vorgehen will. Die Kritik folgte auf den Vorwurf der USA, China nutze den Kampf gegen den Terrorismus als Vorwand für eine Unterdrückung uigurischer Moslems. Der Sprecher des Ostturkestanischen Zentrums in Europa, Rexiti Dilxat, forderte, das uigurische Volk solle "nicht zur Zielscheibe" gemacht werden. Unterdrückung könne zu ethnischen Unruhen führen. In Xinjiang sei eine "zweite Kulturrevolution" begonnen worden.

In einem Appell an die Delegierten des Volkskongresses forderten 114 Eltern, Geschwister und Angehörige der Opfer eine Untersuchung des Massakers vom 4. Juni 1989. Vor drei Jahren hätten sie beim Generalstaatsanwalt die Anklage des heutigen Parlamentsvorsitzenden Li Peng beantragt, der damals den Ausnahmezustand verhängt hatte. Bis heute hätten sie keine Antwort erhalten, beklagte die Professorin Ding Zilin, deren Sohn damals getötet worden war.