Politik: Proteste gegen Kita-Pläne des Bundes Ostdeutsche Länder fühlen sich bestraft

Berlin - Die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zum Kita-Ausbau stoßen auf breite Kritik im Osten Deutschlands. Selbst die CDU-geführten Länder Sachsen und Thüringen lehnen den Vorschlag ab, Fördergelder vorrangig an Länder mit Nachholbedarf zu vergeben. Vertreter Berlins, Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns beklagen ebenfalls Ungerechtigkeiten und werfen Schröder vor, Untätigkeit zu belohnen. Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) hält den Vorschlag gar für rechtlich bedenklich.

„Der Bund würde damit die Länder bestrafen, die in der Vergangenheit ihre Hausaufgaben gemacht haben“, sagte Kurth dem Tagesspiegel. Unterstützung erhält sie von Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD). „Wenn Frau Schröder plant, den Ländern, die bereits viel für den Kita-Ausbau getan haben, kein Geld mehr zu geben, dann bricht sie eindeutige Absprachen“, betonte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Zwischen Bund und Ländern sei vereinbart worden, dass das Geld für den Kita-Ausbau auf der Grundlage der Anzahl der Kinder vergeben werde. Nach Schröders neuen Plänen würde der Nordosten aber leer ausgehen. Sie betrüge damit Eltern und Kinder, so Schwesig.

Kopfschütteln gibt es auch im thüringischen Sozialministerium: „Der Mangel an Kita-Plätzen im Westen ist die eine Sache. Aber eine andere ist die Erweiterung und Modernisierung von Kita-Plätzen, da besteht im Osten nach wie vor Bedarf“, sagte Ministeriumssprecher Gerd Schwinger dem Tagesspiegel. Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) warf Ministerin Schröder vor, sie sonne sich „in und mit unseren Betreuungszahlen und vergoldet den anderen Ländern ihr Nichtstun“. Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) nannte die Pläne „inakzeptabel“. Schröder lasse die Gelder zu einer „Passivitätsprämie“ verkommen.

Familienministerin Schröder hält trotz der Proteste an ihren Plänen fest. Ab August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben. Nach Angaben Schröders fehlen bundesweit noch 160 000 Kita-Plätze. Schröder sagte, dass der Bund 580 Millionen Euro für die Schaffung von 30 000 Kita-Plätzen zur Verfügung stellen werde. Die Mittel müssten aber dort eingesetzt werden, wo noch Plätze fehlen. tor/gia/dapd