Demonstranten setzen Kongressgebäude in Brand: Proteste gegen Verfassungsreform in Paraguay schlagen in Gewalt um

Proteste gegen eine Verfassungsreform zur Wiederwahl des Präsidenten in Paraguay sind in Gewalt umgeschlagen. Demonstranten stürmten am Freitagabend den Kongress in der Hauptstadt Asunción und legten Feuer. Mehr als 30 Menschen wurden verletzt. Eine für Samstag geplante Abstimmung über die Verfassungsänderung im Unterhaus wurde vertagt. Der Senat hatte am Freitag bereits mit der Mehrheit der Unterstützer von Präsident Horacio Cartes für die umstrittene Verfassungsänderung gestimmt. Cartes will sich nach dem Ablauf seines Mandats in einem Jahr erneut zur Wahl stellen.

Hunderte Regierungsgegner lieferten sich nach der Abstimmung Zusammenstöße mit der Polizei, rissen Zäune und Barrieren an den Eingängen zum Kongress nieder und warfen Scheiben ein. Die Demonstranten skandierten "Nie wieder Diktatur" und verwüsteten die Büros von Senatoren, die für die Verfassungsänderung gestimmt hatten. Die Sicherheitskräfte setzten berittene Polizisten und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben.

Rund 30 Demonstranten und Sicherheitskräfte wurden verletzt, wie die Feuerwehr mitteilte. Auch Politiker seien verletzt worden, darunter Senatspräsident Roberto Acevedo, sagte Senator Luis Wagner von der Opposition. Acevedo hatte erklärt, das Votum verstoße gegen die Verfassung, und den Obersten Gerichtshof aufgefordert, das Votum zu annullieren. Ebenfalls verletzt wurde demnach der bei der Präsidentschaftswahl 2013 unterlegene Kandidat Efrain Alegre. Der liberale Abgeordnete Edgar Ortíz wurde von einem Gummigeschoss der Polizei getroffen.

Am Samstagmorgen hatten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle. Vor dem Kongress war eine große Anzahl von Einsatzkräften postiert, um mögliche weitere Krawalle zu verhindern. Die Verfassungsreform sollte eigentlich am Samstag zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus gebracht werden, wo der Staatschef eine Mehrheit hat. Doch nach den Krawallen wurde die Sitzung vertagt. Sollten beide Kammern des Parlaments das Vorhaben billigen, ist binnen drei Monaten ein Referendum geplant.

Parlamentspräsident Hugo Velázquez äußerte sich am Freitag erschüttert über die Gewalt. "Ich hoffe, dass wieder Ruhe und Eintracht einkehren", sagte er in einer Fernsehansprache. Staatschef Cartes bezeichnete die Demonstranten als "Barbaren". Paraguays Verfassung sieht derzeit nur eine Amtszeit für den Präsidenten vor. Eine Wiederwahl ist verboten, um einen Rückfall in eine Diktatur zu verhindern. Das südamerikanische Land litt unter einer langen Diktatur unter General Alfredo Stroessner, der von 1954 bis 1989 an der Macht war. Gegner von Staatschef Cartes werfen diesem ein "diktatorisches Projekt" vor, bei dem er von dem früheren Linkspräsidenten Fernando Lugo unterstützt werde. Dieser könnte im Falle einer Verfassungsänderung auch wieder kandidieren. (AFP)