Politik : Protokollaffäre: Geheim, das war einmal

Hans Monath

Die Aufregung um die Protokollaffäre schien sich schon gelegt zu haben, da überraschte eine peinliche Nachricht am Mittwoch das Kanzleramt: Da informierte das Landgericht Berlin die Bundesregierung darüber, dass alle Beteiligten im Prozess um den Anschlag auf die Diskothek La Belle nun nachlesen können, was Kanzler Schröder und US-Präsident Bush beim Antrittsbesuch des Kanzlers in Washington Ende März verhandelten. Ein Unbekannter hatte vor zehn Tagen den als vertraulich ("VS - Nur fuer den Dienstgebrauch") eingestuften Drahtbericht des deutschen Botschafters Jürgen Chrobog über das Washingtoner Treffen an den Generalstaatsanwalt gefaxt, der das Protokoll zu den La-Belle-Akten gab.

Mit einem Schlag erweisen sich die Bemühungen von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier als vergeblich, den Schaden für die deutsche Diplomatie einzudämmen. Denn das von einem öffentlichen Fax ("Öfaxkart der Telekom") in Bonn aus gesendete Protokoll enthält nicht nur jenen Drahtbericht Chrobogs. In einem zweiten Teil ("nr 597") sind nun auch die Wertungen des Botschafters zu lesen, die dieser mit Michael Steiner, dem außenpolitischen Berater des Kanzlers, abgestimmt hatte: "Das Gespräch mit Präs. Bush zeigte, dass dieser sich in viele Themen noch einarbeiten muss und daher in seiner Haltung beeinflusst werden kann", heißt es. Und: "Der Präsident zeichnete sich durch besondere Herzlichkeit aus."

Vor allen Augen liegt nun, was der mächtige US-Präsident und sein deutscher Gast zu Themen wie der Entwicklung in Russland, der umstrittenen US-Raketenabwehr "Missile Defense" (NMD), zum Klimaschutz, zur Krise im Nahen Osten oder zur Nato-Erweiterung sagen - eine Katastrophe für die deutsche Diplomatie. In indirekter Rede, meist in grammatikalisch falscher Form, werden so heikle Gesprächspassagen widergegeben - wie das Bekenntnis des Kanzlers zu einer geheimen Unterstützung Israels: "Deutschland täte (sic!) viel zur militärischen Stabilisierung dieses Landes, ohne dieses in die Öffentlichkeit zu tragen."

Schlimm für die Krisenmanager der Bundesregierung ist die Einsicht, dass sie mit weiteren blamablen Offenlegungen von Staatsgeheimnissen rechnen müssen. Noch immer ist nämlich ungeklärt, wer das interne Papier verbreitet. Klar sind nur die Interessenlagen: Die Anwälte der La-Belle-Opfer brauchen einen Beweis dafür, dass Libyen für den Anschlag verantwortlich war. Dann nämlich könnten sie Entschädigungsforderungen durchsetzen. Die Indiskretionen des Unbekannten bringen sie ihrem Ziel näher.

Einen gerichtsfesten Beweis erhofft sich Opferanwalt Andreas Schulz von einem Gesprächsvermerk, den Kanzlerberater Steiner nach seinem Besuch beim libyschen Revolutionsführer Muammar al Gaddafi am 17. März anlegte. Die Nebenklage hat beantragt, das Papier heranzuziehen. Den Inhalt kennt Schulz, für den Prozess weist er ihm noch eine größere Bedeutung zu als dem Bericht aus Washington. Dass der Helfer aus dem Inneren des Staatsapparates auch diesen Vermerk an das Gericht schickt, falls das Kanzleramt ihn nicht offiziell herausrückt, nennt der Jurist "sehr wahrscheinlich".

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