Prozess in Guantanamo: 9/11-Angeklagte kommen vor Militärgericht

Washington - Die fünf Männer, die angeklagt sind, den Terrorangriff auf New York und Washington am 11. September 2001 organisiert zu haben, werden nicht vor ein ziviles Strafgericht in der Nähe des Tatorts in Manhattan gestellt. Ihnen wird der Prozess vor einem Militärtribunal in Guantanamo gemacht. Das gab US- Justizminister Eric Holder am Montag bekannt. Er überträgt die Verantwortung für Khalid Scheich Mohammed, den sogenannten „Chefplaner“, und die vier Mitangeklagten zurück an das Verteidigungsministerium. Das Pentagon hat die Aufsicht über das Lager Guantanamo auf Kuba und die Militärgerichtsbarkeit.

Die Entscheidung markiert eine politische Niederlage für Präsident Obama, die sich seit Monaten abgezeichnet hat. Er hatte eine Abkehr von der Politik seines Vorgängers George W. Bush gegenüber Terrorgefangenen versprochen und am Tag seines Amtsantritts, dem 20. Januar 2009, angeordnet, alle Verfahren vor Militärtribunalen zu stoppen, deren Verlegung an zivile Strafgerichte zu prüfen und Pläne für die Schließung des Lagers Guantanamo auszuarbeiten.

Die Republikaner warfen ihm vor, er lasse es an Härte gegen die Feinde Amerikas fehlen. Mit der Zeit verlor Obama die Unterstützung in den eigenen Reihen. Demokraten aus New York befürchteten, ein Prozess in Manhattan könne neue Anschläge anziehen. Obwohl die Demokraten zwei Jahre lang die Mehrheit im Kongress hatten, verweigerten sie die Mittel für den Ausbau eines Gefängnisses in Illinois, in das Obama die Guantanamo-Insassen verlegen wollte, um das Lager zu schließen. In Einzelfällen ordneten Richter an, Angeklagte vor US-Gerichten vorzuführen. Das Parlament beschloss daraufhin, kein Terrorverdächtiger dürfe ohne Kongressgenehmigung in die USA einreisen.

Holder warf dem Kongress vor, „die unklugen Einschränkungen unterminieren unsere Terrorabwehr“. Die American Civil Liberties Union, die Angeklagten Rechtshilfe leistet, sagt, vor Militärtribunalen gebe es kein faires Verfahren. Republikaner nennen die Kehrtwende „überfällig“. Christoph von Marschall